Friedrich Merz: „Die Menschen haben Anspruch darauf, dass man ihnen zuhört“

Am 3. Juli sprach Friedrich Merz auf dem Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Leipzig. In seinem Vortrag ging er unter anderem auf die EU und die dortigen Wahlprobleme und die Wirtschaft ein. Auch der Strukturwandel in Richtung Digitalisierung, Globalisierung und den Klimawandel kamen zur Sprache.

Friedrich Merz, der zwischen 1989 und 1994 dem EU-Parlament angehörte, benennt dieses Europäische Parlament nicht als ein „normales europäisches Parlament, dass aus seiner Mitte heraus wählt. Das war nie so und es wird wohl auch nicht so werden.“ Daher sei es ein Erfolg, dass ein Deutscher an der Spitze stehen könnte, die Verhandlungen zwischen den Staaten seien ziemlich kompliziert.

Offene Diskussionen sind notwendig

Nicht nur durch die Umbrüche im industriellen Bereich ist es „notwendig, den Menschen mehr zuzuhören“, sagt Merz. Es müssen vor allen in den östlichen Bundesländern Voraussetzungen für Arbeitsplätze geschaffen werden, die ohne Subventionen dauerhaft bestehen können. Der CDU-Politiker fragt:

Traut sich Deutschland eigentlich noch zu, modernste Technologien zu fördern, zu haben, zu wollen und mit ihnen auch dann die Zukunft zu gestalten? Auch wenn es natürlich Risiken gibt?“

Und: „Wo liegen eigentlich die technologischen Kompetenzen im 21. Jahrhundert?“ Ganz gewiss in China und den USA. „Und in Europa? Das ist ein großes Fragezeichen.“

Der Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU ging auch auf die aktuelle Debatte in der deutschen Regierung zum Kohleausstieg ein.

Sonne, Wind und Gas allein garantieren nicht die Energieversorgung Deutschlands, wenn es denn Industrieland bleiben will.

China will 2050 den ersten Kernfusionsreaktor ans Netz gehen lassen, die USA ebenfalls. Klar sollte auch sein, dass Deutschland Ersatz für die fossilen Brennstoffe brauchen wird, ganz entgegen den Vorstellungen der Grünen. Es werden weiterhin grundlastfähige Energieträger in Deutschland benötigt. Ebenso könnte sich die einseitige Festlegung auf E-Mobilität als Fehler erweisen, da es auch andere Möglichkeiten gibt. „Der Staat, der das jetzt regelt, sollte technologieoffen bleiben.“

Die Menschen haben Anspruch darauf, dass man ihnen zuhört

Der CDU-Politiker warnte Ende Juni vor einem „Abdriften“ von Polizisten und Soldaten hin zur AfD. Er erntete massive Kritik, denn ihm wurde unterstellt, dass er erkläre, es gebe einen „Rechtsruck bei Polizei und Grenzschutz“. Aus der Analyse der Wählerwanderung wurde ein „Rechtsruck“ gemacht. Er fragt nun: „Kann es sein, dass nicht die Wähler sich verändert haben, sondern die Parteien? Also CDU, CSU, SPD? Auch diese haben in ihren Berufsgruppen massiv an die AfD verloren.“

Kann es sein, dass nicht die Wähler sich verändert haben, sondern das wir diesen Wählern keine Antworten mehr geben auf die Fragen, die sie stellen?“

Friedrich Merz nennt einige Beispiele:

„Kann es sein, dass Bundeswehrsoldaten, die in die Einsätze geschickt werden, und zu dem Zeitpunkt, wo die Einsätze beendet sind, nicht zurückgeholt werden, weil die Transportkapazitäten fehlen, sie zurück nach Hause zu holen? Und sie Tage und Wochen an den Standorten bleiben müssen, bis da mal ein Flugzeug vorbeikommt? Und sie abholt? Einfach die Nase voll haben von ihrem Dienstherren? Der seine Zusagen nicht einhält?

Kann es sein, dass Polizeibeamte die Ladendiebe, einmal ums andere mal, immer wieder dieselben laufen lassen müssen? Selbst bei dreistelligen Summen Ladendiebstahl? Weil nicht genug Staatsanwälte und Richter vorhanden sind, um die Strafverfolgung durchzuführen?

Kann es sein, dass sie recht haben mit ihren Beschwerden? Mit ihren – ja – Erfahrungen, die sie jeden Tag machen? In Deutschland, bei der Kriminalitätsbekämpfung, bei der inneren und äußeren Sicherheit?“

„Wenn es noch einen Rest an Bürgertum gibt …“

Friedrich Merz kündigt an, sich am 14. Juli noch einmal dazu zu äußern. Es sei notwendig, zu überlegen, was die Menschen so massiv enttäuscht. Ihm sei dies bewusst geworden, als er in Dresden von aufgebrachten Bürgern angesprochen wurde. Friedrich Merz besuchte dort mit seiner Frau einen Gottesdienst in der Frauenkirche.

„Jetzt in einem Freistaat Sachsen zuzusehen, dass Rechts und Links, die Linkspartei und die AfD, möglicherweise im Landtag nach dem ersten September so stark werden, dass in der politischen Mitte keine Regierung mehr gebildet werden kann …“ Friedrich Merz findet: „wenn es noch einen Rest an Bürgertum gibt, an Verantwortungsbewusstsein gibt, dann sollten alle dazu beitragen, dass das nicht eintritt.“

(ks)