Friedrich Merz plädiert bei GroKo-Aus für Minderheitsregierung

Auch eine Minderheitsregierung könnte gelingen, erklärt Friedrich Merz. "Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme."
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Friedrich MerzFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times2. Dezember 2019

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz plädiert im Falle eines Bruchs der Großen Koalition für eine Minderheitsregierung im Bund. „Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren“, sagte Merz. „Ich war bereits 2017 der Meinung, dass man dieses Modell zumindest ausprobieren kann“, so Merz.

Zwar würden solche Regierungen auch Risiken bergen, sagte der CDU-Politiker. So müssten Bundeswehrmandate ohne sichere Mehrheiten verlängert werden, Ähnliches gelte für notwendige Entscheidungen rund um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020.

Merz zeigte sich dennoch überzeugt, dass eine Minderheitsregierung gelingen könne. „Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme“, sagte er. (dts)



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