Früherer CSU-Chef Stoiber setzt Merkel Ultimatum im Asylstreit

Die CSU legt im Streit um die Flüchtlingspolitik erneut nach und setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit weiter unter Druck: Der ehemalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte eine komplette Schließung der Grenzen für Flüchtlinge nach Österreich. Zugleich übte Stoiber in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) scharfe Kritik an Merkel und stellte der Kanzlerin ein Ultimatum. Sie habe "maximal bis Ende März" Zeit, um ihre Ankündigung, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, umzusetzen.

Nach Stoibers Worten muss Deutschland erreichen, dass das Flüchtlingsproblem in Europa nicht länger als rein deutsches Problem angesehen werden kann, weil die meisten Flüchtlinge nach Deutschland wollten. Deshalb müsse man ankündigen, dass an der deutschen Grenze das deutsche und europäische Recht wieder hergestellt wird, wonach kein Flüchtling nach Deutschland einreisen darf, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Damit würde die Grenze für die Flüchtlinge faktisch dichtgemacht. Stoiber zufolge ist das der "einzige Weg", um die anderen europäischen Länder dazu zu bringen, das Flüchtlingsproblem gemeinsam zu lösen. Der ehemalige CSU-Vorsitzende warf Merkel vor, mit ihrem "Alleingang" in der Flüchtlingsfrage "schwere Verwerfungen" in Europa herbeigeführt und Ängste vor einem deutschen Europa geschürt zu haben. Merkel müsse ihre Position jetzt ändern, die CSU werde alles tun, um die Schwesterpartei CDU zu einer Kurskorrektur zu bewegen, "notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel". Zu der Frage, ob das in letzter Konsequenz einen Rücktritt oder Sturz Merkels bedeuten würde, wollte sich Stoiber nicht äußern. Das Ziel sei nicht, Merkel "anzugreifen oder abzulösen", sondern eine Änderung ihrer Haltung herbeizuführen.

(dts Nachrichtenagentur)