Führende Sozialdemokraten mahnen nach Kritik von Gabriel

Nach der heftigen Kritik des scheidenden Außenministers Sigmar Gabriel an der SPD-Spitze haben führende Sozialdemokraten vor Personaldebatten im Vorfeld des Mitgliedervotums gewarnt. „Zurück zu den Inhalten, und dann werden die Positionen besetzt – das ist die richtige Reihenfolge“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Freitag dem NDR.

„Ich glaube, dass wir gut beraten sind, darüber zu reden, um was es jetzt wirklich geht. Das ist die Zukunft Deutschlands und die Fragen, die in dem Koalitionsvertrag mit der Union eine Rolle spielen“, fügte Stegner hinzu. Der Landeschef der schleswig-holsteinischen SPD sagte, dass es vor dem Mitgliedervotum zur Neuauflage der großen Koalition nur um die inhaltlichen Fragen gehen sollte. „Für alles andere habe ich wenig Verständnis.“

Nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag am Mittwoch hatte SPD-Chef Martin Schulz angekündigt, das Amt des Außenministers anzustreben. Gabriel beklagte daraufhin einen respektlosen Umgang mit ihm und sprach von einem Wortbruch. Damit spielte er offenbar auf ein angebliches Versprechen von Schulz an, dass Gabriel im Fall einer neuen großen Koalition Außenminister bleiben dürfe. Allerdings ist nicht bestätigt, dass es dieses Versprechen so gegeben hat.

„Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht“, sagte Gabriel den Funke-Zeitungen. „Und da ist es ja klar, dass ich bedauere, dass diese öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war.“

• Siehe: Sigmar Gabriel rechnet mit SPD-Führung ab: Respektlos und unehrlich

SPD-Vize Olaf Scholz wies die Kritik von Gabriel zurück. „Das Wichtigste ist, dass alle, die als Person in der Politik aktiv sind, immer einen Blick dafür behalten, dass es um die Sache geht – und in diesem Fall ist das unser Land“, sagte Scholz am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“. Gabriel habe als langjähriger Parteivorsitzender und zuletzt als Außenminister „Hervorragendes geleistet“.

Einen Bruch zwischen der SPD und Gabriel sieht Scholz, der als Finanzminister und Vizekanzler im Gespräch ist, nicht. „Ich hoffe und glaube nicht, dass das so ist“, sagte er. Auch Scholz rief die SPD dazu auf, sich in der Debatte zuerst auf die Inhalte zu konzentrieren: „Ich plädiere dafür, dass wir zur Sache reden.“

Die Sozialdemokraten hätten einen „sehr guten Koalitionsvertrag“ ausgehandelt, bei dem „viele Verbesserungen für die Bürger“ erreicht worden seien. „Es spricht alles dafür, da zuzustimmen“, sagte er mit Blick auf das SPD-Mitgliedervotum, dessen Ergebnis am 4. März vorliegen soll.

Scholz verteidigte die Entscheidung von Schulz, das Amt des Außenministers anzustreben. „Martin Schulz ist international vernetzt, er war Präsident des Europaparlaments“, sagte er. „Er ist jemand, der leidenschaftlich Außenpolitik und Europapolitik betrieben hat und das auch gut kann. Insofern ist das eine sehr nachvollziehbare Entscheidung.“ Seinen wohl bevorstehenden Aufstieg zum Finanzminister wollte Scholz in dem Interview nicht bestätigen. (afp)

Siehe auch:

Außenminister Gabriel sagt mehrere Termine ab – Schulz springt ein