Führungsgremien von CDU und SPD treffen sich zu internen Beratungen

Nach den enttäuschenden Landtagswahlen und den zahlreichen Koalitionsquerelen wollen CDU und SPD in Berlin über ihr weiteres Vorgehen beraten.

Die Führungsgremien der CDU treffen sich am Sonntagnachmittag, die SPD-Gremien kommen am Abend zusammen. Beide Parteien setzen ihre Diskussionen am Montag fort, anschließend wollen sie vor die Presse treten.

Bei der CDU dürfte es vor allem um die Tatsache gehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Parteitag in fünf Wochen nicht wieder als Vorsitzende kandidiert.

Die SPD wiederum hadert nach wie vor mit der großen Koalition und will die Union auf einen möglichst konkreten Fahrplan für die kommenden Monate festlegen.

CDU-Politiker : SPD leidet an ungeklärten Fragen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet nicht mit einer Konsolidierung der SPD. Die Partei stabilisiere sich „vielleicht kurz mal“, weil die Aufmerksamkeit gerade bei der Union liege, sagte Kretschmer dem „Tagesspiegel am Sonntag“ vor der Klausurtagung der SPD-Spitze am Sonntag und Montag. Aber die Sozialdemokratie leide an einer ganzen Reihe ungeklärter Fragen.

„Die Programmatik passt immer weniger in das 21. Jahrhundert“, so Kretschmer weiter. Die Angst vor den Grünen lähme sie. „Und wenn die Zahl der Ichlinge zu groß wird, ist ein vernünftiges gemeinschaftliches Agieren nicht mehr möglich“, sagte der sächsische Ministerpräsident. Zum Glück sei die CDU „da etwas anders aufgestellt“, so der CDU-Politiker.

Kühnert hält Personaldebatte für unnötig

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hält die aktuelle Personaldebatte innerhalb der SPD-Spitze für völlig unnötig. Man brauche zu allererst eine inhaltliche Neuausrichtung, sagte Kühnert in Mühlhausen bei einer Landeskonferenz der Thüringer Jusos.

Wenn diejenige Partei besonders viel Zustimmung erhalte, die nur oft genug ihr Personal wechsele, dann müsse die SPD nach dieser Logik bei 80 bis 90 Prozent in den Umfragen liegen. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte zuvor in der „Süddeutschen Zeitung“ mehr Ehrlichkeit und Offenheit im Umgang miteinander gefordert. (dpa/afp/dts)