„Für Merkels Gastfreundlichkeit wird Europa Ankara teuer bezahlen“

Epoch Times10. März 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 17:01
"Auf den ersten Blick scheinen alle zufrieden zu sein. Die Wahrheit ist aber viel düsterer: In Brüssel wurde praktisch nichts erreicht," kritisiert die bulgarische Zeitung "Duma" das EU-Türkei Treffen über die Asylkrise.

Die deutschte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den EU-Türkei-Gipfel als "Basis für einen Durchbruch". Den Schulterschluss mit der Türkei verteidigte die Bundeskanzlerin vehement.

Das Angebot, das der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in Brüssel überraschend vorlegte, sieht vor, dass die EU alle illegal eingereisten Migranten aus Griechenland wieder in die Türkei zurückschicken kann. Als Gegenleistung müsse die EU jedoch die gleiche Anzahl legaler Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen. Bezahlt müsse dies alles von der EU werden, fordert die Türkei.

Darüber hinaus will die türkische Regierung Visaerleichterungen für seine Bürger, sowie die Beitrittsverhandlungen in die EU ausweiten. Ein Abschluss der Vereinbarung soll kommende Woche erfolgen. 

Unterdessen schlossen die Balkanländer die Flüchtlingsroute nach Westeuropa. Was von der deutschen Kanzlerin heftig kritisiert wurde.

Insgesamt habe sich die Position Deutschlands im Zuge der Flüchtlingskrise jedoch bereits dramatisch verschlechtert. Angela Merkel sei uneinsichtig und Deutschland sei zu einem Bittsteller geworden. So heißt es in verschiedenen Medien. 

Der österreichische "Standard" meint zum Beispiel: "Angela Merkel mag es als Durchbruch bezeichnen, andere Beobachter sehen das Nichtergebnis des EU-Sondergipfels mit der Türkei viel skeptischer. Aber selbst wenn es in den nächsten Wochen zu einem Flüchtlingsabkommen kommt, hat die EU in dieser Nacht ein tristes Bild abgegeben: innerlich zerstritten und den Begehren der Türkei hilflos ausgesetzt.

Die deutsche Kanzlerin schiebt dafür gerne ihren EU-Partnern, auch Österreich, die Schuld zu. Aber in Wirklichkeit tragen sie und ihre verunglückte Diplomatie selbst die Hauptverantwortung. … Trotzig wehrt sich Merkel in ihren öffentlichen Auftritten gegen das Scheitern, erreicht symbolische Erfolge wie jenen, dass im Gipfeldokument die Balkanroute nicht als geschlossen bezeichnet wurde. Aber das ändert nichts daran, dass die deutsche Außenpolitik bei ihrer größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung an fast allen Fronten versagt hat."

Und die Neue Züricher Zeitung schreibt: "Die Flüchtlingswelle hat die deutsche Führungsrolle geschwächt. Deutschland ist in Europa zum Bittsteller geworden. Angesichts verstärkter nationaler Egoismen und des Versagens der europäischen Institutionen ist niemand in Sicht, der Europa mit einem klaren und überzeugenden Konzept aus der Ratlosigkeit und der multiplen Krise herausführen und das Vertrauen der Menschen in Europa zurückgewinnen könnte. In Anbetracht der desolaten Lage wäre dies sowieso ein höchst langwieriger Prozess.

Insbesondere die EU-Kommission als ,Hüterin der Verträge‘ hat keine Führung gezeigt. Sie hat versagt. Sie hätte seit 2010 darauf bestehen müssen, europäisches Recht und die gemeinsamen Regeln einzuhalten, dann wären das Euro-Gebiet und die EU heute in einer völlig anderen Verfassung. Nach dem Verrat am Maastricht-Vertrag wurde auch gegen Schengen und Dublin verstoßen. Neben dieser Schwäche der Kommission fehlt es vor allem an politischem Mut und an der politischen Weitsicht, Europas Strukturen zu stärken."

Darüber hinaus wird von der spanischen Zeitung "El País" kritisiert, dass das Schengener Abkommen zunichtegemacht wurde und die EU unfähig ist, "ein echtes Abkommen über die Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen". In der derzeitigen Krise "wurde bewiesen, dass es möglich ist, Gesetze und Abkommen zu brechen, ohne dass etwas geschieht. Ein schlimmer Präzedenzfall für künftige Krisen." 

Und die Zeitung "Welt" zitierte die bulgarische "Duma" mit den Worten: "Auf den ersten Blick scheinen alle zufrieden zu sein. Die Wahrheit ist aber viel düsterer: In Brüssel wurde praktisch nichts erreicht. Alle Pläne sind nur vorläufige Abmachungen. Die wirklichen Lösungen können nicht vor dem 17. März erwartet werden – dann ist das reguläre Treffen des EU-Rats. Aber auch dann dürften sich die europäischen Führer kaum auf etwas Konkretes einigen. Die Differenzen in Europa über die Lösung der schweren Migrationskrise werden immer offensichtlicher. …

Das einzige Ergebnis des Brüsseler Gipfels ist katastrophal für die europäische Politik. Die Gespräche mit (dem türkischen Regierungschef Ahmet) Davutoglu zeigten die wirkliche Hilflosigkeit der Europäer – die sind unfähig, mit der Migrationskrise fertigzuwerden, und erwiesen sich als völlig machtlos vor der türkischen Erpressung. … Für die Gastfreundlichkeit von (Bundeskanzlerin) Frau (Angela) Merkel wird Europa Ankara allerdings teuer bezahlen."

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