G20-Gipfel kostet deutsche Steuerzahler bis zu 185 Millionen Euro

Der G20-Gipfel 2017 wird die deutschen Steuerzahler bis zu 185 Millionen Euro kosten. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach hat die Bundesregierung „zur Deckung des Mehrbedarfe aus Anlass der G20-Präsidentschaft“ im Haushaltsentwurf 2017 zusätzliche Mittel von „insgesamt rund 127 Millionen Euro veranschlagt“, schreibt Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU).

Für einen eventuellen Mehrbedarf hat die Bundesregierung für „besonders eingebundene Ressorts zusätzlich 58 Millionen Euro veranschlagt“. Der G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wird Anfang Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Die Opposition kritisiert, die Bundesregierung betreibe mit ihrer Gastgeberrolle kurz vor den Bundestagswahlen vor allem Wahlkampf. „Mit 185 Millionen Euro lässt sich die Große Koalition ihre G20-Präsidentschaft ganz schön was kosten“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner. Besonders für das Auswärtige Amt, das Bundespresseamt und das Bundesfinanzministerium sind wegen des G20-Gipfels zusätzliche Mittel im Haushalt eingeplant. Die Kosten des G20-Treffens dürften die des G7-Gipfels aus dem Vorjahr übersteigen. Im vergangenen Jahr hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Regierungschefs der G7-Staaten ins Luxushotel Schloss Elmau in Bayern eingeladen. Das umstrittene Treffen hat den deutschen Staat 112,64 Millionen Euro gekostet, nachdem zunächst 130 Millionen Euro veranschlagt worden waren. (dts)