G20-Gipfel: Lambsdorff mahnt Europa sich nicht in den US-Handelsstreit reinziehen zu lassen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, erwartet vom G20-Gipfel im japanischen Osaka keine schnelle Lösung des Handelsstreit zwischen den USA und China.

Zwar könne der Zeitpunkt der Verhängung von Maßnahmen variieren, „aber dass die fundamentale Politik des Präsidenten sich in absehbarer Zeit ändern würde, das kann ich nicht erkennen“, sagte Lambsdorff am Freitag dem Deutschlandfunk.

Für Deutschland sei der Handelsstreit „keine gute Nachricht“, da beide Länder „große Partner der Europäischen Union“ seien, was die Investitionsbeziehungen und die Handelsbeziehungen angehe.

Zudem sei das gesamte Welthandelssystem betroffen. „Man sieht es an den stecken gebliebenen Reformen der Welthandelsorganisation“, so der FDP-Politiker weiter. Darum müsse Europa „mit anderen Blöcken“ sprechen. Er sei froh darüber, dass ein Handelsabkommen zwischen Europa und Lateinamerika kurz vor dem Abschluss stünde.

„Das ist, glaube ich, der richtige Weg, weitere Märkte öffnen, weiter auf Multilateralismus, auf die Welthandelsordnung setzen und sich nicht hineinziehen lassen in diesen Krieg zwischen den USA und China“, sagte Lambsdorff.

Europa müsse sich nicht auf eine Seite zu schlagen, sondern „das regelbasierte Welthandelssystem“ verteidigen. In diesem Zusammenhang äußerte der FDP-Fraktionsvize sein Bedauern, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht abgeschlossen wurde.

„Ich glaube, dass solche Abkommen aber wichtig sind. Wenn man verlässliche Abkommen hat, an die sich beide Seiten halten, dann hat man in Zeiten einer geschwächten Welthandelsorganisation einen Rahmen, in dem man dann sprechen kann“, sagte Lambsdorff dem Deutschlandfunk.

Deutschland sei eines der „am stärksten auf Marktzugang angewiesenen Länder“, darum sei die Wirtschaftspolitik der USA für Deutschland „wirklich schädlich“, so der FDP-Politiker weiter. (dts)