G20: Mehrere Journalisten dürfen nicht berichten – „Unliebsame Berichterstattung soll unterbunden werden“

Journalistenverbände protestieren dagegen, dass mehreren deutschen Pressevertretern ihre Akkreditierungen für den G20-Gipfel entzogen wurden. Das Vorgehen des Bundeskriminalamtes (BKA) sei „rechtlich äußerst fragwürdig“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten-Union (DJU), Cornelia Haß.

Seit Freitag hätten sich mehrere DJU-Mitglieder gemeldet, denen trotz Akkreditierung der Zugang zum Medienzentrum verweigert worden sei.

In allen Fällen sei zur Begründung gesagt worden, es gebe „sicherheitsrelevante Erkenntnisse“. Dazu erklärte Haß, es dränge sich „eher der Eindruck auf, dass unliebsame Berichterstattung unterbunden werden soll“. Die DJU habe Widerspruch bei den Behörden eingelegt und wolle die Praxis gerichtlich überprüfen lassen.

Man gehe von bis zu 15 Fällen aus, in denen Akkreditierungen entzogen worden seien, sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden mit BKA und Bundespresseamt Kontakt aufnehmen. Dieses Verhalten muss erklärt und überprüft werden, und das werden wir einfordern. Es ist zumindest geeignet, Bauchschmerzen in Sachen Pressefreiheit zu bekommen.“

Betroffen waren unter anderem Reporter von „Weser-Kurier“ und „Junge Welt“, wie die Zeitungen berichteten. Das Bundeskriminalamt erklärte bei Twitter, konkrete Gründe könnten die Betroffenen erfragen, „diese werden jedoch nicht durch uns veröffentlicht“. (dpa)