G7-Treffen: Wenig Proteste aus Angst vor Repression – Ist das noch Demonstrationsfreiheit?

Horst Seehofer gibt sein Urteil schon früh ab. „Wir können Gipfel“, sagt der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend ohne jedwede Zurückhaltung, als er die Staats- und Regierungschefs afrikanischer Staaten in München empfing. „Das ist bayerische Perfektion.“ Aber war wirklich alles perfekt? Welches Bild hat Bayern in den vergangenen Gipfel-Tagen eigentlich abgegeben?

Zunächst: Ja, natürlich gehen die Bilder um die Welt, die man von einem solchen Gipfel in Bayern erwarten konnte. Betörende Berge, zum Auftakt am Sonntag weiß-blauer Himmel, üppige Wiesen, Trachtler, Lederhosen und Dirndl – so wie man sich Bayern in Japan, den USA oder Kanada halt vorstellt. Und wie dann US-Präsident Barack Obama mitspielt, vor allem bei seinem Besuch in Krün: Weißwürste, Brezn und alkoholfreies Weißbier zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel. Das sind Bilder.

Vom Gipfel bleibt zudem: Es ist quasi durchweg friedlich rund um den Gipfelort Elmau, vor allem drunten in Garmisch-Partenkirchen, wo sich zeitweise mehrere tausend Demonstranten aufhalten – von einer kurzen gewaltsamen Auseinandersetzung während des großen Protestzugs am Samstag abgesehen. Keine Krawalle wie beim letzten deutschen Gipfel in Heiligendamm 2007 oder anlässlich der Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt vor einigen Monaten. Nur einmal, da stecken die G7-Gegner einen Papppanzer in Brand. Und einmal am Samstag setzt die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Die G7-Gegner haben schlichtweg keine Chance gegen die Übermacht der Polizei. Auf einen Demonstranten kommen ungefähr fünf Beamte. Und wäre das nicht genug, gibt es am Samstagabend auch noch einen Gewitterschauer, der das bunte Protestcamp unter Wasser setzt. Den G7-Gegnern bleibt nur, es am Sonntag auf andere Weise zu versuchen, mit Sitzblockaden. Die werden allesamt aufgelöst, Dutzende Aktivisten in Gewahrsam genommen. Doch selbst das geht ohne Querelen vonstatten.

Eigentlich also alles gut gegangen, vor allem aus Sicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dem politisch Verantwortlichen für den Polizeieinsatz. „Wir sollten für die Sicherheit sorgen – und das haben wir gemacht“, heißt es aus dem Ministerium. Das Konzept, Stärke zu demonstrieren und so Gewalt zu verhindern, sei aufgegangen.

Es bleiben aber eben auch diese Bilder in Erinnerung: die martialisch ausgerüsteten Polizisten mit Helmen und weiterer Schutzmontur, die in diesen Tagen omnipräsent sind. Auf dem Platz, auf dem am Samstag Busse voller Demonstranten ankommen, stellt sich schon ein fast beklemmendes Gefühl ein: Die Polizei hat den Platz quasi abgeriegelt, die G7-Gegner werden allesamt in eine Richtung geleitet. Tausende Polizisten sind allein rund um diesen Protestzug im Einsatz. Eine angemessene Zahl – oder doch zu viele? Ist das noch das, was man sich gemeinhin unter Demonstrationsfreiheit vorstellt? Vor allem die Opposition stellt das angesichts der Polizei-Übermacht infrage.

„Welcome dahoam“ – so begrüßte die Staatsregierung die G7-Gäste. Demonstranten waren aber nur begrenzt erwünscht. Wie hatte Minister Herrmann noch kurz vor dem Gipfel gewarnt: Zwei- bis dreitausend gewaltbereite Gipfelgegner könnten in Garmisch sein. Die Folge war: Viele Garmischer verließen den Ort, vor allem Banken machten über Tage hinweg zu, es gab verrammelte Fenster.

Das Protestcamp wollte Herrmann ohnehin nicht haben – und warnte derart davor, als drohe ein Hort Krimineller. Und auch wenn sich in solchen Camps nicht nur friedliche Aktivisten aufhalten: Hätte das Verwaltungsgericht den Behörden nicht die Grenzen aufgezeigt, hätte es die Zelte nicht gegeben.

Die Folge von alledem ist: Auch die G7-Gegner sind gespalten. Während zwei Tage vor Gipfelbeginn 35 000 Menschen in München demonstrierten, sind es in Garmisch laut Polizei nur 3600. Grund für die geringe Zahl sei der ganze Sicherheitsapparat, sagt einer. Und auch aus den Reihen der Polizei heißt es, die Abschreckungsstrategie habe funktioniert.

Das Camp leert sich schnell, ein Protestzug am Montag wird abgesagt. „Nein, nein, ich bin nicht enttäuscht“, sagte eine Organisatorin des Bündnisses „Stop G7 Elmau“. Und „Stop G7“-Sprecher Georg Ismael meint am Ende lapidar: „Die Polizei sagt, dass es ein großer Erfolg war. In der Türkei oder in Russland sagt die Polizei wahrscheinlich auch, dass es ein großer Erfolg war, wenn so wenig Leute auf die Straße gegangen sind, einfach weil viele sich vor Repressionen fürchten.“

(dpa)

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