Verdopplung der Wehretats? Gabriel erteilt Zwei-Prozent-Ziel der Nato klare Absage

Zwar sei es „wichtig, die Bundeswehr zu modernisieren“, sagte Gabriel am Sonntag auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin. Aber „das wäre eine Verdopplung unseres Wehretats“, fügte er hinzu.

„In dieser Form werden wir das nicht machen“, stellte der Außenminister klar. Er stellte sich damit in dieser Frage auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Ausgabensteigerungen könnten schon gar nicht auf Kosten der Sozialausgaben gehen. Wenn schon, dann wäre es sinnvoller, die Ausgaben für Entwicklungspolitik auf zwei Prozent der Wirtschaftskraft anzuheben als die Ausgaben für Rüstung, sagte Gabriel.

Das Nato-Ziel sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Das betrifft die jeweils nationalen Haushalte. Dies schaffen bisher nur fünf Nato-Staaten, darunter die USA. Deutschland liegt derzeit bei rund 1,2 Prozent.

Merkel hatte US-Präsident Donald Trump erst am Freitag bei ihrem Besuch in Washington versichert, die deutschen Ausgaben für Verteidigung gemäß der Nato-Zusage steigern zu wollen. Trump wiederum warf Deutschland vor, der Nato und den USA „riesige Summen“ zu schulden. (afp)