Gabriel fordert deutsche Unterstützung für künftigen Staatschef Macron

Der Sieg des pro-europäischen Kandidaten sei „auch Auftrag an uns in Deutschland“, erklärte Gabriel am Sonntagabend. „Denn Emmanuel Macron muss Erfolg haben – wenn er scheitert, wird Frau Le Pen in fünf Jahren Präsidentin und das europäische Projekt ginge vor die Hunde“, warnte der Minister mit Blick auf Macrons Stichwahlgegnerin Marine Le Pen.

Die Bundesregierung dürfe den politischen Spielraum des reformorientierten Macron nicht durch das Beharren auf eine strikte Sparpolitik einengen, warnte Gabriel. „Deshalb müssen wir jetzt unsere finanzpolitische Orthodoxie aufgeben.“ Wer Reformen anpacke, dürfe „nicht zeitgleich zu einem strikten Sparkurs gezwungen werden“.

Ein solcher Kurs mache Investitionen in Wachstum unmöglich und schaffe keine neuen Arbeitsplätze. „Wir sollten als Deutsche jetzt gemeinsam mit den Franzosen an einem deutsch-französischen Investitionsfonds arbeiten“, schlug der SPD-Politiker vor. „Es ist in unserem politischen, aber auch in unserem wirtschaftlichen Interesse, Frankreich diese Unterstützung zu geben.“

Gabriel wertete Macrons Sieg als positives Signal für Europa. „Die Franzosen haben sich für Optimismus, Reformen und Weltoffenheit entschieden – für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und gegen Abschottung, Zynismus und Hass“, erklärte er.

„Er hat uns allen gezeigt, dass es möglich ist, den Gegnern Europas und den Nationalisten, den Populisten und denen mit den einfachen Antworten mit klarer Haltung und deutlicher Sprache zu widerstehen.“ (afp)