Gabriel fordert härteres Vorgehen gegen globale Offshore-Industrie

Vor dem Hintergrund neuer weltweiter Enthüllungen über die globale Offshore-Industrie fordert Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) spürbare Konsequenzen. „Die Geldgier dieser Superreichen verbindet sich mit der Gewissenlosigkeit im Banken- und Finanzsektor. Beides zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe).

„Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Teil der Gesellschaft hart arbeitet, sich an die Regeln hält und Steuern zahlt, während ein anderer Teil die Gesellschaft betrügt. Diese Betrüger sind die wahren Asozialen. Wer die Leistungsbereitschaft in einer sozialen Marktwirtschaft erhalten will, muss diese organisierte Kriminalität von Banken und Finanzjongleuren mit allen Mitteln bekämpfen.“ Gabriel sagte weiter, die „Panama Papers“ zeigten, „es geht auch um organisierte Kriminalität, die Umgehung von UN-Sanktionen und die Terrorfinanzierung. Wir reden also nicht nur über Gerechtigkeit, sondern auch über Sicherheit“. Der SPD-Chef fügte hinzu, „diese Schattenwirtschaft ist ein Risiko für die globale Sicherheit. Wir müssen Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit verbieten. Daneben müssen wir uns, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf ein härteres Vorgehen gegen Geldwäsche verständigen. Die Staatengemeinschaft muss die Länder ächten, die solche schmutzigen Geschäfte weiter zulassen.“

(dts Nachrichtenagentur)