Gabriel fordert Realismus in Migrationsdebatte ein

Mehr Realismus in der Debatte über Flucht und Migration hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf dem SPD-Bundesparteitag angemahnt. Gabriel bekannte sich am Freitag in Berlin zum Recht auf Familiennachzug und zu mehr legalen Zuwanderungsmöglichkeiten für Arbeitsmigranten, wies aber auch auf „Kapazitätsgrenzen“ für Aufnahme und Integration hin. „Wir müssen mehr tun für die Menschen, die da sind“, dann steige auch die Offenheit gegenüber Zuwanderung.

„Niemand bei uns wird in Frage stellen, dass wir den Familiennachzug machen wollen“, sagte Gabriel mit Blick auf das Nein der SPD zu der Forderung der Union, das Anrecht darauf für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz weiterhin auszusetzen.

Es gehe aber bei dem gesamten Thema Asyl „nur um einen kleinen Teil dessen, was vor uns liegt“. Es gehe um die wachsende Zahl der Menschen, „die versuchen Wege zu finden zu einem besseren Leben“.

Für sie „brauchen wir legale Zugangsmöglichkeiten nach Deutschland und Europa“, sagte der Außenminister. Beispielsweise könnte pro Jahr einer bestimmten Zahl von Menschen, die eine Ausbildung nachweisen könnten, ein Aufenthalt ermöglicht werden.

Während das Asylrecht „keine Obergrenze haben kann“, müsse es für diese Migranten eine Diskussion darüber geben, wie groß „eigentlich unsere Aufnahmefähigkeit ist“.

Diese Aufnahmefähigkeit sei allerdings „nicht statisch, sondern sie hängt von der Zahl von Wohnungen, Ausbildungsplätzen und Lehrern ab“. Zudem dürfe man nicht die Augen vor Sorgen in der Bevölkerung verschließen, „auch in unserer Wählerschaft“.

Aufgabe müsse es daher sein, in Deutschland „die Renten zu verbessern, Wohnungen zu bauen und Schulen zu sanieren“. Dann werde „auch die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen steigen“. Zugleich müsse es auch darum gehen, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, forderte in ihrer Wortmeldung auf dem Parteitag legale Fluchtwege nach Deutschland. „Das soll nicht nur eine Floskel bleiben“, sagte das SPD-Vorstandsmitglied. Dies würde bedeuten, „Schleppern mal das Wasser abzugraben“. (afp)

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