Gabriel nach Sozialpaket-Blockade: “Merkel für Radikalisierung im Land mitverantwortlich”

Scharfe Kritik an der Politik von Angela Merkel (CDU) äußerte Sigmar Gabriel (SPD) nachdem er für einheimische Bürger ein Sozialpaket eingefordert hatte, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN). Die CDU müsse sich fragen lassen, ob sie der sozialen Spaltung der Gesellschaft tatenlos zusehen will, sagte Gabriel gegenüber Bild am Sonntag, laut einer Vorabmeldung.

Der Eindruck, man hätte seine eigenen Bürger vergessen dürfe sich nicht festsetzen. Die Städte und Gemeinden dürften ebenfalls nicht allein gelassen werden. 

Am Aufstieg der AfD gab Gabriel Merkel indirekt Mitschuld. Wenn der CDU in dieser Situation der Überschuss an Steuern im Haushalt wichtiger sei als der gesellschaftliche Zusammenhalt, “dann macht sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land”, sagte er.

Gabriel: Mehr sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze

In Anbetracht der Milliardenkosten für Flüchtlinge hatte Gabriel am Donnerstag eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung gefordert, meldet die Deutsche Presse-Agentur. So forderte er auch mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze für alle.

Die Menschen müssten merken, „dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten“, sagte Gabriel. Seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr fresse sich in die Mitte der Gesellschaft der Satz: „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.“ Dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei „supergefährlich“.

Merkel verweist auf offene Sozial-Projekte

Merkel (CDU) und weitere führende Politiker von CDU und CSU lehnten die Aufweichung des strikten Sparkurses der großen Koalition ab. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bezeichnete den Vorschlag Gabriels sogar als „gefährlich“.

Merkel verwies in München darauf, dass es bereits Pläne der Koalition für eine Verbesserung der Sozialleistungen gebe. „Was zusätzliche Leistungen für die einheimische Bevölkerung betrifft, haben wir eine Vielzahl von Projekten, die wir noch gar nicht umgesetzt haben“, so die CDU-Chefin. Als Beispiele nannte sie die geplante schrittweise Erhöhung der Ostrenten auf Westniveau und die Eingliederungshilfe für Behinderte. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnte den Vorstoß Gabriels ab. (dk)