Außenminister Gabriel ruft EU zu schärferen Maßnahmen gegenüber der Türkei auf

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert die EU zu schärferen Maßnahmen gegenüber der Türkei auf. Die Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan stehe „in eklatantem Widerspruch zu unserem europäischen Wertesystem und erfordert eine klare Antwort“, schreibt Gabriel laut „Spiegel“ in einem Brief vom 24. Juli an die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Das Bemühen um gute Beziehungen werde „durch eine zunehmend aggressive und unkonstruktive Politik Ankaras konterkariert“, heißt es in dem Schreiben.

Sigmar Gabriel schlägt laut „Spiegel“ in seinem Brief vor, dass die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei reduziert und auf die Bereiche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschränkt werden sollten, damit sie „der türkischen Zivilgesellschaft zugutekommen“ – und nicht der Regierung in Ankara.

Zudem sollte die Europäische Investitionsbank die Förderung von Projekten restriktiver handhaben. „Grundsätzlich sollte die Linie sein, dass wir Neugeschäfte derzeit nicht anstreben“, heißt es in dem Schreiben. (dts)