Gabriel und Zypries dürfen nicht sofort in die Wirtschaft wechseln

Epoch Times2. Juni 2018 Aktualisiert: 2. Juni 2018 17:50
12 bis 15 Monate: Bevor Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries (beide SPD) in die Wirtschaft wechseln, müssen sie eine entsprechende Zwangspause einhalten.

Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries (beide SPD) müssen eine Zwangspause einhalten, bevor sie in die Wirtschaft wechseln. Eine entsprechende Empfehlung des zuständigen Ethikgremiums und die dazugehörige Entscheidung des Kabinetts wird das Kanzleramt in Kürze bekannt geben, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Demnach muss der frühere Außenminister Gabriel zwölf Monate warten, bis er in den Verwaltungsrat des geplanten Bahnherstellers Siemens-Alstom wechseln könne.

Bei der ehemaligen Wirtschaftsministerin Zypries verfügte das Kabinett in einem Fall sogar eine Karenzzeit von 15 Monaten. Zypries will Mitglied im Beirat eines Start-ups, im Beirat des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft sowie im Beirat der Deutschen Vermögensberatung werden.

Die SPD-Politikerin behält sich vor, gegen die Zwangspause beim Verwaltungsgericht zu klagen. „Ich muss den Bescheid prüfen, wenn er vorliegt“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin.

„Falls er mir Tätigkeiten untersagt, muss ich entscheiden, ob ich rechtlich gegen die Entscheidung der Bundesregierung vorgehe.“ Die Karenzzeit sei ein „Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit“, so die Ex-Ministerin.

Auch der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Informationen des Magazins zufolge mehrere Tätigkeiten im Kanzleramt angemeldet. Um welche es sich handelt, wollte de Maizière auf Anfrage nicht sagen. (dts)

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