Symbolbild: Demo gegen TTIP, CETA und andere FreihandelsabkommenFoto: Carsten Koall/Getty Images

Gabriel will Freihandelsabkommen Ceta im September durchsetzen

Epoch Times6. August 2016 Aktualisiert: 6. August 2016 8:13
Zeitplanung Gabriels zu CETA: Ab September Werbung für CETA machen, im Herbst durchsetzen. Dann würde CETA vorläufig in Kraft treten und nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 müsste dann das neue Parlament zustimmen - bis dahin, so das Kalkül, könnte sich die negative Stimmung und die Proteste gegen CETA gelegt haben.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat für September ein ehrgeiziges Ziel: Er will trotz großer Widerstände in seiner Partei das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen Europa und Kanada durchsetzen.

Gleich in der ersten Sitzungswoche des Parlaments nach der Sommerpause plant er im Wirtschaftsausschuss für die Vereinbarung zu werben, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Im Bundestag soll ein entsprechender Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgesegnet werden. Dieser richtet sich an die europäisch-kanadischen Regierungsberatungen, die im Oktober stattfinden sollen.

Die zögerlichen Genossen will Gabriel auf dem Parteikonvent der SPD am 19. September in Wolfsburg zusammen mit der linksliberalen Handelsministerin Kanadas überzeugen. Mit einem positiven Votum des Parlaments und der Partei ausgestattet, könnte Gabriel im Herbst im EU-Ministerrat für das Abkommen stimmen.

Gibt auch das EU-Parlament seinen Segen, würde das Freihandelsabkommen vorläufig in Kraft treten. Erst im Anschluss müssten die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten zustimmen.

In Deutschland wäre das erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 der Fall. Bis dahin, so das Kalkül Gabriels, könnten sich die negative Stimmung und die Proteste im Land gegen Freihandelsabkommen gelegt haben. (dts)



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