„Galgenhumor“ oder Hetze? Streit um Tweet von CDU-Politikerin Steinbach

Am Samstag hatte die Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Bild getwittert, das für Aufruhr sorgte: Ein blondes kleines Kind inmitten einer Gruppe dunkelhäutiger Menschen – überschrieben mit dem Titel „Deutschland 2030“. Darunter steht die Frage: „Woher kommst du denn?“

Die Reaktionen aus Politik und Kirche waren heftig. Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki sagte bei domradio.de: „Das spaltet und schürt Ängste. Es ist ein Schlag ins Gesicht all der Tausenden von Ehrenamtlichen, die sich in der Integrationsarbeit engagieren. Und es spricht Steinbachs Amt als menschenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Hohn.“

Steinbach konterte: „Logisch denken sollte ein Kardinal können. Nicht Menschen auf dem Bild sind Ziel, sondern Zuwanderungspolitik!“, berichtete der Kölner Express.

Steinbachs Tweet bezieht sich auf eine jahrzehntealte Prognose, die vor dem aktuellen Migrationsbewegungen neue Brisanz gewinnt: Schon 1994 sagte ein Dokument des Bundestages, die "Enquete-Kommission Demographischer Wandel" voraus, dass die Deutschen ab den Jahren 2030 bis 2035 in ihrem eigenen Staatsgebiet gegenüber Zugewanderten und deren Kindern in der Minderheit sein werden. (Link zum Dokument)

Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte das von Steinbach geteilte Foto „widerlich, rassistisch, hetzerisch." In die gleiche Kerbe schlug auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs:

„Das ist Hetze! So fördert sie die AfD.“ Steinbachs Aussage sei verlogen und "neben der Realität", zitierte ihn der Stern.

Kritik auch aus CDU

Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber schrieb: „Liebe @SteinbachErika, da ich nicht schon wieder Schimpfworte benutzen will, sage ich zu Deinem letzten Tweet jetzt nichts.“

Auf die Reaktionen hin antwortete Steinbach, ihr Karikaturen-Tweet sei „Galgenhumor“ gewesen. Sie wolle damit allen „Realitätsverweigerern“ sagen, dass mehr Menschen in Deutschland die Sorge hätten, „dass Einheimische zur Minderheit werden als Sie es für möglich halten“.

Steinbach, die Unangepasste

Steinbach war schon mehrfach gegen den Strom geschwommen. So hatte sie nachdem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ in Paris geschrieben: „Nur kath. Kirche kritisieren, sonst lebensgefährlich“, dazu einen Zwinker-Smiley.

Auf Kritik hin hatte die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen dann erklärt, bei so grausamen Taten helfe nur Ironie: „Meinungsfreiheit mag nicht jeder, wenn es nicht die eigene ist.“ (rf)