Gauland: „Diese Regierung ist falsch, die Politik ist falsch“

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat den Kurs der Opposition seiner Partei bekräftigt.

„Diese Regierung ist falsch, die Politik ist falsch“, sagte Gauland am Mittwoch am Rande der Abstimmung über die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Fernsehsender Phoenix. Die AfD werde die Politik der erneuten großen Koalition „heftig kritisieren“.

Gauland sagte zudem, dass die AfD nach dem Scheitern ihres Kandidaten für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, keinen neuen Vorschlag machen werde.

„Wir sehen uns nicht in der Lage, einen anderen vorzuschlagen“, sagte Gauland. Die anderen AfD-Abgeordneten hätten auch keine andere Meinung zum Islam als Glaser.

Für das Amt des Stellvertreters von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) war Glaser in mehreren Wahldurchgängen durchgefallen.

Der AfD-Politiker hatte die Geltung der Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt, die übrigen Fraktionen warfen ihm deshalb eine islamfeindliche Haltung vor. (afp/so)