Gauland führt Morddrohungen gegen Ramelow auf Zuwanderungspolitik zurück

Der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, sieht die jüngsten Morddrohungen gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) in einem Zusammenhang mit der aktuellen Zuwanderungspolitik in Deutschland. „Morddrohungen sind inakzeptabel und ein Verbrechen. Ich habe aber, ohne die Drohungen in irgendeiner Weise entschuldigen zu wollen, immer gesagt: Wenn wir weiter eine ungesteuerte Zuwanderung haben, weil wir diejenigen, die wir hier nicht haben wollen, nicht abschieben, wird es ein immer raueres, gesellschaftliches Klima geben“, sagte Gauland dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

„Das große Elend, mit dem wir es zu tun haben“, so Gauland weiter, „ist, dass wir eine große Zuwanderung von Menschen haben, die asylberechtigt scheinen, aber es nicht sind und trotzdem nicht abgeschoben werden. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, sonst wird sich das gesellschaftliche Klima zunehmend verschlechtern.“ Scharfe Kritik äußerte Gauland, der auch Vorsitzender der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag ist, in diesem Zusammenhang am derzeitigen politischen Kurs von AfD-Chef Bernd Lucke. „Er möchte die Akzente sehr viel mehr auf volkswirtschaftliche Themen und den Euro setzen, während wir im Osten sagen, die sehr viel wichtigeren Fragen sind im Moment Zuwanderung, Asyl, Islam“, sagte Gauland. Daher müsse die Flüchtlingspolitik „natürlich“ denselben Stellenwert in der AfD-Programmatik einnehmen wie die Euro-Politik. Gauland räumte ein, dass die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um den Kurs der Partei zu „Erschütterungen“ führten. „Wir sind in einer schwierigen Phase. Wenn ich mit Sport zu tun hätte, würde ich sagen: Wir fahren gerade über ein paar Stromschnellen“, sagte er. Von einer parteiinternen Vertrauensabstimmung über Luckes Kurs hält Gauland nichts. „Wir haben im Juni einen Parteitag. Da wird sich Herr Lucke zur Wahl stellen. Dann wird man sehen, ob er das Vertrauen der Partei noch hat“, sagte er.

(dts Nachrichtenagentur)