Gauland im NZZ-Interview: „AfD hat das Land jetzt schon verändert – Merz wäre nur im Westen eine Konkurrenz“

Von 3. Dezember 2018 Aktualisiert: 3. Dezember 2018 15:30
„Merkel hat zwei Leistungen vollbracht. Erstens: Sie hat die AfD hervorgerufen. Zweitens: Sie hat den Markenkern der CDU völlig zerstört..." meint AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. Er persönlich würde Jens Spahn als Merkel-Nachfolger bevorzugen.

Der Umgang mit der Alternative für Deutschland sei ein Jahr nach deren Parlamentseinzug rüpelhafter geworden. Dies erklärt Parteisprecher und Fraktionschef Alexander Gauland in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ).

„Die Ablehnung gegen uns ist noch stärker geworden“ erklärt Gauland. „Es gibt im Bundestag keine Rede, in der nicht erst einmal gesagt wird, dass man mit uns nichts zu tun haben will. Die neuste Erfindung ist, dass sich alle anderen Parteien ‚demokratische Parteien‘ nennen und wir nicht dazugezählt werden. Typisch ist auch, dass wir als einzige Partei immer noch keinen Bundestagsvizepräsidenten haben. Jetzt haben wir eine junge Frau aufgestellt, die noch mit keinem bösen Wort aufgefallen ist. Aber vermutlich müsste sie erst auf Knien durch Chemnitz rutschen, um von den Linken gewählt zu werden.“

Das verhältnismäßige Verhältnis pflege man noch zu Abgeordneten der CDU und der FDP. Aber auch da gäbe es Ausnahmen. Der zweifelhafte Umgang mit der AfD ist jedoch aus Sicht Gaulands ein Preis, den man einkalkulieren müsse, betrachte man im Gegenzug das, was die Partei in dieser Zeit bereits erreicht habe:

Es finden wieder echte Debatten statt. Das gab es ja alles nicht mehr. Wir stellen vieles radikal infrage, worüber lange gar nicht mehr diskutiert wurde, weil die anderen die Fragen für endgültig geklärt hielten.“

AfD zwingt Altparteien Debatten auf

Das habe bei den Wählern zu einem neuen Interesse am Streit geführt. Während in Zeiten der Bonner Republik noch hart gerungen worden wäre, habe diese Auseinandersetzung zuletzt nur noch in Talkshows stattgefunden. Das Grundsätzliche von früher sei wieder zurück, und die AfD beeinflusse die anderen Parteien auf indirekte Weise:

„Die anderen müssen sich dauernd mit unseren Argumenten auseinandersetzen, und sie müssen ihren Wählern permanent erklären, warum unsere Argumente alle völlig falsch sind. Wenn Herr Spahn fordert, am Parteitag möge über den Migrationspakt abgestimmt werden, dann hat die AfD mitten in die CDU hineingewirkt. Brücken haben wir noch keine gebaut, wir schlagen Breschen in die Mauern.“

Auch dass die Diskussion über die negativen Auswirkungen der Flüchtlingskrise nicht mehr abreiße, eigentlich sogar, dass sie überhaupt stattfinde, sei der AfD geschuldet:

„Die AfD hat den Diskurs nicht verändert, sie hat den Diskurs erst wieder recht hervorgebracht. Nachdem die Teddybärwerfer in München 2015 die Flüchtlinge willkommen geheißen hatten, haben Teile der Gesellschaft beschlossen, die wunderbaren Fachkräfte aus Syrien aufzunehmen. Dann gab es Ereignisse wie die massenhaften sexuellen Übergriffe vom Kölner Silvester – und seither ist eine Diskussion im Gang, die wir permanent befördern. Diese Diskussion ist nicht mehr zu unterdrücken, obwohl die anderen Parteien das wünschen.“

Auf den Einwand, die AfD habe abseits von Sicherheits- und Migrationsfragen wenig zu bieten, entgegnete Gauland, dass die Partei durchaus auch Fragen zu Themen wie der Gesundheitspolitik habe. Allerdings interessiere das nur wenige Menschen, sodass es wichtiger, sich auf die Themen zu konzentrieren, die die Partei stark gemacht hätten.

„Warum sollte ich mich zu Digitalpolitik äußern?“, spielt Gauland auf ein früheres Interview an. „Jeder weiß, dass ich keinen Computer benutze und mit solchen Dingen nicht umgehen kann. Ich kann auch nicht twittern und weiß auch nicht so genau, was das ist.“

„Diese Partei kann nicht von oben herab geführt werden“

Die Frage, warum er in einer Partei, die immer noch ein „gäriger Haufen“ sei, eine größere Autorität besitze als seine Vorgänger Bernd Lucke und Frauke Petry, beantwortete er mit dem Verweis darauf, dass die AfD nicht von oben herab geführt werden könne. Es gäbe ein demokratisches Grundverständnis in dieser Partei, dass „die da oben erst einmal unrecht haben“. Er selbst, so Gauland, habe inzwischen den Vorteil des Alters:

Als eine Art Dinosaurier akzeptieren mich selbst die meisten Anarchisten in der Partei. Die AfD wehrt sich immer gegen jeden, der ihr etwas verordnen will.“

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Um die Partei führen zu können, müsse man so viel wie möglich aus Partei und Fraktion mitnehmen. Man dürfe zudem nie den Eindruck machen, es besser zu wissen – und man müsse immer deutlich machen, dass die Basis der eigentliche Kopf der Partei sei.

Dies sei manchmal schwierig, da das Verständnis von Meinungsfreiheit in der AfD dahin gehe, dass alle reden wollten, „wie ihnen der Schnabel gewachsen ist“. Man stehe jedoch auch in einem Abwehrkampf gegen den Verfassungsschutz, weil der „jede blöde Bemerkung von uns notiert“. Diesbezüglich präzisiert Gauland:

„Wir trennen uns von Leuten, die offen nationalsozialistischen Blödsinn verbreiten. Einzelne Irre gibt es immer, und diese schließen wir aus. Im Ganzen wollen wir die Meinungsfreiheit aber nicht einschränken. Denn dies ist ja gerade die Stärke unserer Partei.“

Eine Radikalisierung der Partei sieht Gauland nicht. Der „Flügel“ als die organisierte Vertretung der Parteirechten habe weder in der Fraktion noch in der Partei Mehrheiten. Den Thüringer Landeschef Björn Höcke nimmt Gauland gegen Extremismus-Vorwürfe in Schutz. Begründet wird dieser regelmäßig mit dessen – meist bewusst missverstandener – Benennung des Holocaust-Mahnmals in Berlin als „Denkmal der Schande“.

„Höcke ist kein Nazi“

Natürlich sei dieses ein „Mahnmal unserer Schande“, betont Gauland. Dieselbe Frage, nämlich ob es richtig sei, ein solches in die Mitte der Hauptstadt zu setzen, habe jedoch auch „Spiegel“-Gründer Rudolf Augstein, vor Jahren in einem Artikel gestellt. Ein „Nazi“-Vorwurf sei gegen ihn deshalb nicht erhoben worden.

„Auch Höcke ist kein Nazi“, macht Gauland deutlich. „Er ist ein Nationalromantiker. Er will weder die verfassungsrechtliche Grundordnung umstürzen, noch will er die Demokratie abschaffen oder den Führerstaat einführen.“

Die AfD habe in der kurzen Zeit ihres Bestehens „einen Erfolg erzielt, wie ihn noch keine demokratische Partei in Deutschland erreicht hat“. Man werde aber nicht fünfzig Prozent bekommen. Deshalb müsse es Ziel der AfD sein, die CDU innerlich so zu verändern, dass man langfristig mit ihr Verantwortung übernehmen könne.

„Das ist ein schwieriger Prozess. Aber schon heute beeinflussen wir mit unseren Aktionen das politische Klima im Land: Plötzlich wollen andere Parteien auch Abschiebungen oder Ankerzentren. Wir haben das Land schon verändert – nicht durch Selbstregieren, sondern durch Einwirken auf die Basis der anderen.“

Die Handschrift der AfD lasse sich nun auch im nunmehrigen Rennen um den CDU-Vorsitz erkennen. Es habe eine gewisse Reideologisierung der Partei stattgefunden, es gehe wieder um Inhalte. Dies liege auch an den Effekten der Merkel-Ära:

„Merkel hat zwei Leistungen vollbracht. Erstens: Sie hat die AfD hervorgerufen. Zweitens: Sie hat den Markenkern der CDU völlig zerstört. Es geht ja nicht nur um die Flüchtlingspolitik, sondern auch um die völlig idiotische Energiewende, das Herunterfahren der Bundeswehr und die bescheuerte Euro-Rettung.“

Merz-Kandidatur ist „Rache an Merkel“

Friedrich Merz wäre für die AfD lediglich im Westen eine Konkurrenz, wo manche alte CDU-Wähler in ihm einen Vertreter dessen sehen, was die Partei früher gewesen wäre. Im Osten stünde er als „Kapitalist“ und Transatlantiker hingegen für alles, was die Menschen nicht mögen. Das einzige Motiv, das Merz für seine Kandidatur habe, sei jedoch „Rache an Merkel“, mit der er noch eine Rechnung offen habe.

Er selbst, so Gauland, halte Jens Spahn für die beste Option:

„Kramp-Karrenbauer ist die Merkel-Fortsetzung mit anderem Namen. Da bin ich mir unsicher, ob die Wirkung eher positiv oder eher negativ ist. Ich würde Jens Spahn wählen, wenn ich noch in der CDU wäre. Er spricht auch einmal aus, was sich andere nicht trauen. Er wäre im Osten und im Westen vermittelbar.“