Gauland: CDU hat sich aus Angst vor SPD-Mitgliederentscheid „völlig aufgegeben“
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD als schwere Niederlage der CDU bezeichnet.
Aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD habe sich die CDU „völlig aufgegeben“, sagte Gauland am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Dies zeige alleine schon die Ressortaufteilung der Ministerien. „Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle.“
Gauland sagte, er glaube, „dass man auf diese Weise nicht regieren kann.“ Scharf griff er die Vereinbarungen zur Europapolitik an. SPD-Chef Martin Schulz werde nun dafür sorgen, dass die Europapolitik in der SPD-Zentrale gemacht werde.
Die „Transferunion“ auf europäischer Ebene sei mit dieser neuen großen Koalition „praktisch beschlossen worden“. Gauland sagte, er sehe europapolitisch vor allem die Handschrift des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Man fragt sich, warum Macron nicht gleich ins Bundeskanzleramt einzieht.“ (afp)
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