Gauland sieht Warnsignale einer falschen Politik: „Diese Menschen sind jetzt da und sie werden kriminell“

AfD-Chef Alexander Gauland sieht die Proteste in Chemnitz als Folge der Flüchtlingspolitik von 2015. Es sei ein Warnsignal, dass sich viele Bürger verunsichert fühlten und die „falsche“ Flüchtlingspolitik zeige jetzt Wirkung in der Gesellschaft, sagte Gauland am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv.

Das, was in Chemnitz passiert ist, ist vorher in Kandel und Freiburg und Wiesbaden passiert. Ich kann doch nicht sagen, das ist Vergangenheit“, so Gauland.

Man müsse sich jetzt mit den Folgen auseinandersetzen. „Diese Menschen sind jetzt da und sie werden kriminell“, sagte der AfD-Chef. Dass Menschen da verunsichert seien und auf die Straße gingen und nicht so genau darauf achteten, wer noch mit ihnen auf der Straße gehe, sei doch verständlich, so Gauland.

Videomaterial vom 27.-29. August

Debatte im Landtag

In der kommende Woche ist im sächsischen Landtag eine Debatte zu Chemnitz geplant. Neben einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer und einer Sitzung des Innenausschusses ist in der Sache nun auch eine Sitzung des Rechtsausschusses geplant.

Die Sitzung solle am Dienstag stattfinden. Der entsprechende Antrag der Linken trägt den Titel „Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen – Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!“.

Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) rief angesichts der Lage in Chemnitz die Bürger zu mehr Engagement für ihre Heimat auf. „Das ist neben dem Schutz durch den Staat eine unverzichtbare Anstrengung der Bürger selbst“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“ am Mittwochabend. „Wenn man die Sache dem Staat überlässt und der Polizei, dann wird das nicht gelingen.“

Migranten provozierten am 27. August mit „Nazis raus-Rufen“

Mittlerweile tauchen zu den Vorfällen Videos im Internet auf, die eine andere Sicht auf die Dinge liefern. Beispielsweise dieses:

Claudia Roth und eine Warnung der Polizeigewerkschaft

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wandte sich gegen eine „Verharmlosung der rechtsextremen Übergriffe in Chemnitz“. „Auf den Straßen von Chemnitz äußern nicht besorgte Bürger ihre Ängste, sondern es werden Menschen gejagt“, sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Es handelten „keine Chaoten“, sondern „organisierte Rechtsextremisten“.

Wer das relativiere, verharmlose offenen Hass und Rassismus. „Wer den Hitlergruß zeigt, wer pogromartig gegen alles hetzt, was nicht dem eigenen völkischen Rassenwahn entspricht, ist nicht Opfer, sondern Täter“, betonte Roth.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, warnte im „Handelsblatt“, die Polizei könne schon längst nicht mehr die Sicherheit und Ordnung überall in Deutschland aufrecht erhalten. „De facto haben wir wegen des eklatanten Personalmangels heute schon temporär polizeifreie Zonen.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sieht die Sicherheitsbehörden am Limit. „Es gibt Räume, wo das Recht nicht durchgesetzt wird, weil es ein Vollzugsdefizit gibt“, sagte er ebenfalls dem „Handelsblatt“. (dpa/so/ks)