Peter GauweilerFoto: CHRISTOF STACHE/AFP/Getty Images

Gauweiler an Bundestagspräsident: „Greifen Sie bitte ein“ – Kanzlerin umgeht Parlament

Epoch Times18. November 2015 Aktualisiert: 18. November 2015 10:52
CSU-Politiker Peter Gauweiler schreibt in seinem Offenen Brief: "In einer parlamentarischen Demokratie ist auch für eine derart wesentliche Notstands-Entscheidung nicht die Regierung zuständig, sondern das Parlament."

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler schrieb einen Offenen Brief an den Bundestagspräsidenten. Darin geht es um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und der Verantwortung des Parlaments. Die Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage müssten eigentlich vom Parlament und nicht von Angela Merkel getroffen werden. 

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,

seit Anfang September ist in Deutschland das gesetzliche Verbot der Einreise ohne Aufenthaltstitel oder ohne Pass faktisch außer Kraft gesetzt. Ebenso das Verbot der Einschleusung in großen Gruppen. Ebenso, dass sich niemand auf das Asylrecht berufen kann, der sich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union aufhält. Letzteres steht sogar im Grundgesetz.

Die Bundesregierung hat die einschlägigen Paragraphen und Verfassungsartikel, die Strafvorschriften und sogar das Legalitätsprinzip beiseitegeschoben, um höherrangige Rechtsgüter zu schützen. Sie beruft sich dafür auf den Grundsatz: "Not kennt kein Gebot" und auf eine Richtlinienentscheidung der Bundeskanzlerin.

In einer parlamentarischen Demokratie ist auch für eine derart wesentliche Notstands-Entscheidung nicht die Regierung zuständig, sondern das Parlament. Deshalb schreibe ich Ihnen, dem personifizierten Sachwalter der Rechte und Pflichten unserer Volksvertretung. Bitte greifen Sie ein.

Das Recht setzen doch nicht einzelne Amtsträger und in ihrer Folge die Verwaltung, verkehren Gesetze ins Gegenteil oder heben sie ganz auf, sondern einzig und allein die Volksvertretung, deren Mitglieder durch allgemeine und freie Wahlen bestimmt sind.

Auch wegen des Euro gingen wir nach Karlsruhe

Das Wahlrecht wird durch diese Nichtwahrnehmung klassischer Parlamentsaufgaben genauso ausgehöhlt wie durch die unerlaubte Weitergabe von Kompetenzen an andere Akteure.

Das hat uns in Sachen EU und Euro in den letzten Jahren mehrmals zum Bundesverfassungsgericht geführt. Sichtbarer Ausdruck dieses "Wesentlichkeitsgrundsatzes" ist auch der Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen im Ausland.

Vor kurzer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht dies – auf eine Klage der Grünen – selbst für einen nur wenige Stunden dauernden Rettungseinsatz der Bundeswehr in Libyen in Erinnerung gerufen. Ist eine vorherige Genehmigung des Parlaments nicht möglich und hält der zur Bekämpfung einer Notlage verfügte Einsatz an, muss die Bewilligung durch das Parlament nachträglich geschehen.

Die faktische Aussetzung des deutschen Einreiserechts und der von der Regierungschefin verfügte Nichtvollzug gesetzlicher Aufgaben der Bundespolizei währt nun seit über 8 Wochen!

Der Bundestag ist Hüter der Verfassung

Sie haben selbst mehrfach darauf hingewiesen, dass auch der Bundestag Hüter der Verfassung ist und insofern Maßnahmen des Verfassungsgerichts gegen Handlungen des Parlaments problematisiert. Dann darf es der Bundestag aber erst recht nicht so weit kommen lassen.

Ich weiß als ehemaliges Mitglied des Hauses um die Neigung der Parlamentsmanager, heikle Fragen und sogar ganze Regelungsbereiche lieber der Regierung zu überlassen, als selbst zu entscheiden – weil man dann nicht unmittelbar Farbe bekennen muss.

Nur: Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht! Muss man wirklich lange argumentieren, dass die Verfügung, Hunderttausende aus dem Nahen und Fernen Osten und aus Afrika ohne Aufenthaltstitel einreisen zu lassen, für die Bundesrepublik Deutschland "wesentlich" ist – je nach Auffassung grundlegend richtig oder umstürzend falsch?

Wenn das deutsche Parlament sich bei derart schicksalshaften Fragen wegduckt, wo es um das entscheidende Ja oder Nein geht, ruiniert das die parlamentarische Demokratie.

Der Staat muss seine Schutzfunktion behalten

Sie und ich wissen, dass hinter der politischen Entscheidung vom September, das gesetzliche Grenzregime aufzuheben, letztlich das anständige Gefühl eines starken Landes sichtbar werden sollte, schnell und unschikanös zu helfen. Ohne juristischen Formelkram.

Aber auch das zu entscheiden wäre Sache der Volksvertretung gewesen und wenn das gegen alle berechtigten Einwände fortgesetzt werden soll, müssen die Parlamentarier mit ihrer Stimmkarte dazu stehen. Gerade jetzt.

Denn auf der anderen Seite wirken die aufwühlenden Bilder vom Wochenende doch für jeden auch wie eine Projektion der Zukunft Deutschlands.

Wenn der Staat seine Schutzfunktion nicht mehr wahrnehmen kann und seine Großzügigkeit nur von einem billigen "Ist es recht?" getragen wird. Und die Politik das "Was kommt danach?" längst aus den Augen verloren hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Gauweiler


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