Gauweiler: Merz ist Favorit der CDU-Basis
CSU-Urgestein Peter Gauweiler hält Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz für den Favoriten der CDU-Basis für den Parteivorsitz. „Wenn jetzt in der CDU abgestimmt würde unter den Mitgliedern, dann würde Herr Merz die Nase vorn haben. Man soll die Leute hinlassen, die eine Mehrheit in der Basis haben“, sagte Gauweiler in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.
„Warum einem doch unser Parteiensystem zum Halse heraushängt, hat damit zu tun, dass tausend Dienstwagenfahrer aus dem Bund und den Ländern die Sache immer unter sich ausmachen“, sagte Gauweiler. „Das muss basisdemokratisch entschieden werden.“
Gauweiler gehört zu den bekanntesten Gegnern der Anleihepolitik der Europäischen Zentralbank, über deren Verfassungsbeschwerden das Bundesverfassungsgericht am 24. März entscheiden soll.
„Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass die Europäische Zentralbank ihre Kompetenzen weit überschritten hat und dass das beendet wird durch den Deutschen Bundestag.“
Gauweiler beklagte eine „ausdrücklich verbotene Staatsfinanzierung“ durch virtuelles Geld. „Die Europäische Zentralbank gibt zurzeit Anleihen zwischen 40 und 80 Milliarden Euro monatlich, die durch nichts gedeckt sind, außer durch die Mitgliedstaaten und ihre Zentralbanken.“
Der Bundestag müsse wieder sein Haushaltsrecht wahrnehmen und über eine deutsche Beteiligung an Anleihekäufen entscheiden. Gauweiler wandte sich zudem gegen eine Erhöhung des EU-Haushalts nach dem Brexit.
„Es fallen durch den Wegfall Großbritanniens zahllose Ausgaben in Milliardenhöhe, Personalkosten in sehr großer Höhe weg“, sagte Gauweiler und forderte: „weniger Geld, weniger Beamte, weniger Ausgaben“. Gauweiler sprach sich auch gegen eine pauschale Erhöhung des Militärbudgets im Rahmen von EU und NATO aus.
„Wenn die wieder für sinnlose Einsätze im Ausland, die uns nur neue Flüchtlingswellen bescheren, ausgegeben werden, bin ich entschieden dagegen. Wenn es unsere Sicherheit in der Mitte Europas erhöhen soll, dann bin ich dafür.“ (dts)
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