Hoffnung bei GdP: Gesetzesänderung kann Autoritätsverlust der Polizei entgegenwirken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Angriffe auf Polizisten in Zukunft härter zu bestrafen, einen „großen Erfolg“.

Mit dem angekündigten Gesetzentwurf werde die Forderung der GdP nach einer Verschärfung des Strafrechts erfüllt, sagte GdP-Chef Oliver Malchow am Samstag.

„Wenn künftig Angriffe auf Polizeibeschäftigte mit mindestens sechs Monate Freiheitsentzug bestraft werden, versprechen wir uns von einem solchen Gesetz eine starkes Signal und eine präventive Wirkung.“

Mittlerweile, so Malchow, würden Einsatzkräfte nicht nur bei Demonstrationen mit gewalttätigem Verlauf, sondern auch in alltäglichen Einsätzen angegriffen und sogar dann, wenn sie gar keine Diensthandlung vornehmen. Er hoffe, dass mit der geplanten „Strafrechtsänderung dem Autoritätsverlust der Polizei entgegengewirkt“ werde. (dts)