GdP: Diskussion über Bundeswehreinsatz im Innern beendet

Epoch Times15. September 2016 Aktualisiert: 15. September 2016 11:51
"Wir haben von Anfang an vor einem Aufweichen der Rechtslage gewarnt und den Einsatz von Soldaten für polizeiliche Vollzugsmaßnahmen kategorisch abgelehnt", so der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Diskussion über einen Bundeswehreinsatz im Innern für beendet erklärt. Zuvor hatte „Spiegel Online“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums an die Grünen im Bundestag berichtet, die Bundesregierung sehe derzeit kein realistisches Szenario, das einen Bundeswehreinsatz im Inland nötig machen würde.

„Wir haben von Anfang an vor einem Aufweichen der Rechtslage gewarnt und den Einsatz von Soldaten für polizeiliche Vollzugsmaßnahmen kategorisch abgelehnt“, so der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow am Donnerstag.

„Zugleich betonten wir immer, dass die Polizei für die Bekämpfung von Terroristen ausgebildet und gut ausgestellt ist.“ Malchow bekräftigte die Einschätzung der GdP, dass die Debatte nur von jahrzehntelangen Versäumnissen vieler Landesinnenminister, die Polizeistärke den Bedrohungslagen und der Kriminalitätsentwicklung anzupassen, ablenken solle.

„Terroristen sind Mörder und keine Krieger. Daher ist das Vorgehen gegen diese Kriminellen hierzulande eine rein polizeiliche Aufgabe“, sagte der GdP-Chef. Die Polizei und ihre Sondereinheiten könnten solche Terrorlagen personell und von der Ausstattung her stemmen. Nur im alltäglichen Polizeidienst gebe es nach wie vor viele Probleme.

„Die Ausstattung der deutschen Polizeien ist vom Niveau leider noch sehr unterschiedlich. Deshalb sprechen wir in diesem Fall von einem Flickenteppich und Ausrüstung nach Kassenlage“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende.

(dts Nachrichtenagentur)

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