GdP fordert Konsequenzen aus Gutachten zur bayerischen Grenzpolizei

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat gefordert, Konsequenzen aus dem neuen von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten zur Tätigkeit der bayerischen Grenzpolizei Konsequenzen zu ziehen. „Dieses Gutachten ist ein guter Anlass, an der Grenze klare Verhältnisse zu schaffen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Grenzschutz ist originäre Aufgabe der Bundespolizei. Wenn der Tenor des Gutachtens ist, dass es keine geteilte Zuständigkeit geben darf, dann fühlen wir uns dadurch bestätigt.“

Radek regte an, die bayerischen Polizisten, die derzeit an der Grenze zu Österreich eingesetzt werden, für allgemeinpolizeiliche Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben des Polizeigewerkschafters sind derzeit 1.800 Beamte der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze im Einsatz. Sie nähmen den Schutz dieser Grenze sehr stark wahr. Gleichzeitig würden dadurch aber die Grenzen zu Belgien, Frankreich und den Niederlanden vernachlässigt. Wolle man dort das gleiche Schutzniveau haben, bräuchte man 3.700 Bundespolizisten mehr, so Radek. (dts)