GdP und AfD kritisieren Abschiebeplan des BMI: Kein Personal – „Fundamentale Missstände“ ausgespart

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für schnellere Abschiebungen als unzureichend kritisiert.

„Ohne eine Verbesserung der personellen Situation der Polizei sind die vorgeschlagenen Maßnahmen kaum umsetzbar“, sagte Vize-Chef Jörg Radek der „Welt“ (Montagsausgabe). Als Beispiel nannte er die sogenannten No-name-Buchungen, die das Innenministerium vorschlägt.

Bei diesen buchen die Behörden Sitzplätze in Fliegern, ohne konkrete Namen der Abzuschiebenden anzugeben. So soll sichergestellt werden, dass alle Plätze besetzt werden, selbst wenn Migranten spontan nicht angetroffen werden können.

Wir haben schlicht nicht das Personal, um Ersatzkandidaten für Abschiebeflüge aufzusuchen, wenn einer spontan untertaucht“, sagte Radek.

Auch die AfD bewertete die Pläne aus dem Innenministerium skeptisch. „Es ist grundsätzlich positiv, dass das Bundesinnenministerium sich endlich Gedanken macht, wie die lachhaft niedrigen Abschiebequoten gesteigert werden können“, sagte AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio.

Allerdings beträfen die vorgeschlagenen Maßnahmen nur Verfahrensdetails. „Fundamentale Missstände“ würden ausgespart. So bleibe etwa weiterhin offen, „wie das Hintertreiben von Abschiebemaßnahmen durch einzelne Bundesländer wirksam unterbunden werden kann“.

Unterstützung für die Pläne signalisierte die FDP. „Zügige und funktionierende Dublin-Verfahren sind notwendig“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. „Von daher gehen die angekündigten Maßnahmen in die richtige Richtung und sollten mit den Ländern zügig besprochen werden.“ (dts)