Nach dem Skandal um einen gefälschten Lebenslauf hat die SPD-Abgeordnete Petra Hinz ihr Bundestagsmandat trotz Rücktrittsankündigung noch nicht niedergelegt.Foto: Sven Hoppe/Archiv/dpa

Gefälschte Vita: SPD-Abgeordnete Hinz krank gemeldet und abgetaucht

Epoch Times1. August 2016 Aktualisiert: 1. August 2016 20:15
Für August stehen Hinz nun noch die Abgeordnetenentschädigung von rund 9300 Euro und die steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von etwa 4300 Euro zu.
Nach dem Skandal um einen gefälschten Lebenslauf könnte sich der freiwillige Rückzug SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz aus Essen noch bis Mitte September hinauszögern. Die umstrittene Politikerin habe sich vorerst krank gemeldet.

Man habe sie auch nicht erreichen können, sagte ein Sprecher des Bundestages am Montag. Trotz Rücktrittsankündigung sei bis Montag noch keine Verzichtserklärung eingegangen.

Mehrfach habe die 54-Jährige die Versuche des Bundestags, ihr für den angekündigten Mandatsverzicht noch im Juli einen Termin bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu verschaffen, scheitern lassen, hieß es weiter. „An uns liegt es nicht. Wir haben zeitnah Termine angeboten“, sagte Bundestagssprecher Ernst Hebeker. „Der Bundestagspräsident war bereit, dafür nach Berlin zu kommen. Der Ball ist jetzt im Feld von Frau Hinz.“

Ihren Anwälten zufolge hat Hinz den Bundestagspräsidenten um ein schnellstmögliches Treffen gebeten. Für den Monat August stehen Hinz nun noch die Abgeordnetenentschädigung von rund 9300 Euro und die steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von etwa 4300 Euro zu.

Nach Angaben des Bundestagssprecher hatte Hinz am vorigen Mittwoch allerdings eine ärztliche Bescheinigung eingereicht und per Mail um einen neuen Termin mit Lammert Mitte September gebeten. Das würde bedeuten, dass sie auch im September noch fast 14 000 Euro Abgeordnetenentschädigung und Kostenpauschale bekäme.

Hinz hatte zugegeben, entgegen bisherigen Angaben kein Abitur erlangt und keine juristischen Staatsexamina abgelegt zu haben. Am Montag forderte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) seine Parteifreundin auf, endlich ihren Rücktritt zu erklären. Der Essener SPD-Unterbezirk wollte am Montag in einer Vorstandssitzung über Sanktionen gegen Hinz beraten. Im Gespräch ist auch ein Parteiausschluss.

(dpa)


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