Gegen „kulturellen Rabatt“: CSU-Generalsekretär Scheuer will Härte bei straffälligen Migranten

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert Härte gegen straffällige Migranten. „Wer hier ein Verbrechen begeht, muss die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen – ohne kulturellen Rabatt“, sagte Scheuer der „Bild am Sonntag“. Alle Migranten sollten nachträglich einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, so Scheuer.

Er fordert eine restriktive Einwanderungspolitik: „Richtig ist: Humanität Ja, aber ohne Naivität. Es hat doch nichts mit Generalverdacht zu tun, sondern nur mit gesundem Menschenverstand, wenn wir die genauer überprüfen, die zu uns wollen. Das bedeutet: an der Grenze niemanden reinlassen, der gefälschte oder gar keine Papiere hat.“

Jeder zweite Deutsche befürchtet unterdessen, dass die Gewalt gegen Frauen durch den Flüchtlingszuzug zunimmt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung sagten 50 Prozent der 502 Befragten, dass sie mit einer solchen Entwicklung rechneten. 42 Prozent erwarten dies nicht (weiß nicht, keine Angaben: acht Prozent).

Zwölf Prozent der Bundesbürger haben demnach persönlich schon schlechte Erfahrungen mit Flüchtlingen gemacht. 88 Prozent gaben an, dies sei nicht der Fall gewesen. 41 Prozent glauben auch nicht, dass sich ihr Leben durch den Flüchtlingszuzug in Zukunft verändern wird.

Neun Prozent glauben, dass ihr Leben besser wird, 32 Prozent befürchten eine Verschlechterung. 14 Prozent erwarten eine Veränderung weder zum Besseren noch zum Schlechteren (weiß nicht, kein Angabe: vier Prozent). Für die Umfrage hat Emnid am 08.12.2016 502 Personen befragt. Nach Angaben des Instituts soll die Auswahl der Befragten „repräsentativ“ sein. (dts)