Gemeindebund reagiert gelassen auf Kitaplatz-Urteil

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat gelassen auf das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zum Anspruch auf Schadenersatz bei fehlenden Kita-Plätzen in Kommunen reagiert. „Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wird das Urteil keine Klagewelle auslösen, da der quantitative und qualitative Kita-Ausbau in den Städten und Gemeinden nach wie vor hohe Priorität genießt“, sagte Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die Eltern wollen in der Regel keine Rechtsstreitigkeiten führen, sondern eine gute, qualitativ hochwertige Betreuung für ihre Kinder“, sagte Landsberg anlässlich der Urteilsverkündung.

„Ob der Verdienstausfall in diesen konkreten Fällen tatsächlich als Schadenersatz zugesprochen wird, bleibt auch nach diesem Urteil offen“, sagte Landsberg. „Das wird das Oberlandesgericht in Dresden zu klären haben“, sagte er. Dabei werde es auch darum gehen, dass die Eltern alles unternehmen müssen, um einen solchen Schadenseintritt zu vermeiden. Dazu gehören zum Beispiel die Sicherstellung der Betreuung innerhalb der eigenen Familie oder mittels privater Betreuungskräfte. (dts)