Kommunen fehlt Handlungsspielraum
Gemeindebund verlangt mehr Tempo bei geplanten Investitionen
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, betonte, dass den Kommunen Handlungsspielraum fehle. Aus diesem Grund müsste die künftige Regierung Investitionen schnell tätigen.
Viele Kommunen können sich wegen hoher Schulden wichtige Sanierungen nicht mehr leisten. (Symbolbild)
Foto: Monika Skolimowska/dpa
Der Städte- und Gemeindebund hat an die künftige Bundesregierung appelliert, die geplanten massiven Investitionen zu beschleunigen. „Jetzt braucht es gerade für die Kommunen schnell konkrete Schritte, wie die angekündigten massiven Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen, Brücken und Digitalisierung erfolgen sollen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Dort, wo man unkompliziert handeln kann, sollte die Bundesregierung schnellstmöglich in Vorleistung gehen.“ Konkret nannte er eine einfachere Beantragung von Fördermitteln, weniger Nachweispflichten und den Verzicht auf Kofinanzierung durch die Kommunen.
Kommunen können Finanzlast nicht mehr tragen
Den Kommunen fehle Handlungsspielraum, und sie könnten die Finanzlast nicht mehr stemmen, beklagte der Hauptgeschäftsführer. Es brauche einen „Schub von Bund und Ländern durch finanzielle Unterstützung und die Befreiung von dem Korsett aus Regeln und Auflagen“.
Berghegger appellierte an die künftige Bundesregierung, den Kommunen mehr Vertrauen zu schenken. „Dies wird sich doppelt auszahlen“, sagte er voraus, zum einen in schnellen und konkreten Maßnahmen vor Ort und zum anderen in einem gestärkten Vertrauen der Bürger „in die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt“.
Für Länder und Kommunen sollen 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Bereits Ende März haben Kommunen mehr Vertrauen in die Selbstverwaltung und weniger Bürokratie bei der Bereitstellung der Summe gefordert. (dts/red)
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