Nach der Kommunalwahl
Gemeinsam gegen die AfD: CDU und SPD sichern sich in Thüringen Unterstützung zu
CDU und SPD sind sich darüber einig, in den kommenden Stichwahlen in Thüringen gegen die AfD zusammenzuarbeiten. Sie sicherten sich gegenseitige Unterstützung zu. Ist die AfD mancherorts bereits eine „VolksparteI“?
Wahlplakate in Thüringen vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2024.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Vor den Stichwahlen in Thüringen haben sich die Parteien auf gemeinsame Anstrengungen gegen die AfD verständigt.
„Die SPD Thüringen stiehlt sich nicht aus der Verantwortung, wenn es darum geht, die Demokratiefeinde der Höcke-AfD zu verhindern“, sagte Georg Maier, SPD-Landesvorsitzender, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Als Beispiel nannte er die Unterstützung des CDU-Landrats Christian Herrgott, dem man zum Sieg in der Stichwahl verholfen habe. „Allerdings erwarte ich dasselbe demokratische Verhalten von Mario Voigt und seiner CDU, wenn es um die Stichwahl unter Beteiligung von SPD-Kandidaten geht.“
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sicherte diese Unterstützung zu. „Wir sind stärkste Kraft und die AfD ist in Thüringen der Hauptwettbewerber der CDU“, so Voigt.
„Um im Juni die Stichwahlen zu schultern und Siege zu erringen, braucht es gemeinsame Anstrengungen über Parteigrenzen hinweg. Dort wo wir nicht in der Stichwahl sind, werden wir deshalb die SPD und die FDP unterstützen.“
Die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Katina Schubert, sagte derweil der Zeitung: „Aktuell findet in unseren Thüringer Parteistrukturen eine Diskussion darüber statt, wo wir in Stichwahlen andere Demokraten gegen die Nazis unterstützen werden, denn landesweit gilt, dass die AfD keine Stimme von uns bekommen wird.“
Politologe: Die AfD „sozusagen Volkspartei“
Der Berliner Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Hajo Funke geht inzwischen von gefestigten rechtsextremistischen Strukturen in Thüringen aus.
„Wo es schon vorher rechtsextreme, aggressive und auch gewaltbereite Strukturen gab, hat sich der Rechtsextremismus etabliert“, sagte er der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die Kommunalwahlen in dem ostdeutschen Bundesland. „Das Ergebnis im Altenburger Land etwa zeigt, dass die AfD neben der CDU sozusagen die Volkspartei ist.“
Auch wenn sich dort nicht alle mit den Thesen von Björn Höcke identifizieren würden, sei die Bereitschaft da, eine der rechtsextremistischsten Parteien in Westeuropa zu wählen, so Funke. In dem Landkreis in Ostthüringen lag die AfD vorne, muss aber in die Stichwahl.
„Die demokratischen Parteien in Thüringen müssen sich endlich zusammenraufen und sich auf ein Vorgehen nach der Wahl einigen“, sagte der Rechtsextremismusforscher. „CDU-Landeschef Mario Voigt muss sich mit anderen abstimmen, auch mit den Linken und dem BSW. Tut er das nicht, rutschen weitere Landkreise ab.“ (dts/red)
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