Geplantes Fracking-Gesetz: Unter 3000m erlaubt

Heute hat der Bundestag über den Gesetzentwurf zum neuen Fracking-Gesetz in Deutschland beraten.

Bisher ist Fracking in Deutschland fast uneingeschränkt möglich, da es kein Gesetz gibt.

Seit 1961 wird in Niedersachsen Erdöl und Erdgas gefördert. So, wie heute beraten wurde, wurde dabei auch die Technik des sogenanntem unkonventionellem Fracking bei der Schiefergasförderung verwendet. In den Gebieten, in denen es angewendet wird, ist es zu mittelschweren Erdbeben gekommen und auch die Blutkrebsrate ist erhöht. Es erfolgte keine (offizielle) wissenschaftliche Begleitung der Förderung.

Im Gesetzentwurf wird unterschieden zwischen konventionellem Fracking in Sandstein und unkonventionellem Fracking in Schiefer und Kohle. Neu angedacht ist eine 3000m-Grenze: unterhalb von 3000m ist Fracking erlaubt, oberhalb verboten.

Beim Fracking wird ein hochtoxisches Gemisch aus Wasser, Chemikalien und Sand unter hohem Druck in ein Bohrloch gepresst. Es entstehen dadurch im Gestein feine Risse, dann können Erdöl und Erdgas entweichen. Fracking erfordert je nach Muttergestein und Lagerstätte andere Chemikalien. In Deutschland ist bisher von ca. 80 Chemikalien die Rede, die im Fracking verwendet werden. Chemiker sprechen von bis zu 700 chemikalien, die in Frage kämen. Üblich sind Bohrungen zwischen 1000 und 5000m Tiefe.

Geplant ist, das Fracking in Naturschutzgebieten und Gebieten zur Trinkwassergewinnung grundsätzlich zu verbieten und Umweltverträglichkeitsprüfungen einzuführen.

Ab 2019 ist alles erlaubt?

Bis 2019 soll es keine kommerziellen Frackings in Schiefergestein geben, nur Probebohrungen mit wissenschaftlicher Begleitung werden erlaubt. Ab 2019 wird ein Expertengremium festgelegen, wo und wer Fracking einsetzen darf. In diesem Gremium sind drei der sechs Mitglieder für ihre positive Haltung zum Fracking bekannt. Umweltverbände befürchten aus diesem Grund viele Fracking-Bohrstellen.

Bisher haben sich mehr als 2000 Kommunen und viele Bundesländer gegen diese Technik ausgesprochen, weiterhin auch Mineralwasserhersteller und Bierbrauer. Umweltverbände und Die LINKE bezeichnen das Gesetz als „Fracking-Ermöglichungsgesetz“ und fürchten erhebliche Umweltschäden.

Hubertus Zdebel, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, sagte dazu:

„Entgegen den Behauptungen von Bundesumweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel ist es jetzt schon uneingeschränkt möglich, für die Erdöl- und Metallgewinnung  auf drei Vierteln der Fläche Deutschlands zu fracken".

Und weiter: „Obwohl es nie ein systematisches Umweltmonitoring der bisher durchgeführten Fracking-Vorhaben gegeben hat … Vor diesem Hintergrund ist es ab 2018 oder 2019 möglich, in jeder Tiefe auch nach Gas zu fracken.“

Arte hat 2013 eine längere Dokumentation zu den Auswirkungen veröffentlicht, die die Risiken sehr deutlich zeigt. (ks)

https://youtube.com/watch?v=SmUUjhZXwHg