Meinungsfreiheit
Gericht: Antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf stattfinden
Eine antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wie geplant am Samstag stattfinden – auch wenn mit antisemitischen und israelfeindlichen Äußerungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit zu rechnen sei.
Menschen nehmen am 1. Juni 2019 an einer Demonstration anlässlich des internationalen al-Quds-Tages in Berlin teil.
Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Eine antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wie geplant am Samstag stattfinden. Das Verbot sei rechtswidrig und aufgehoben, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Freitag mit. Demnach konnte die Stadt ein Verbot der Versammlung im Vorfeld nicht rechtfertigen. (Az.: 5 L 1245/25.F)
Konkret geht es um einen Protest unter dem Motto „Stoppt den Krieg“ in der Innenstadt. Dieser steht im Zusammenhang mit dem gegen Israel gerichteten sogenannten Al-Kuds-Tag. Die Stadt verbot die Kundgebung am Donnerstag. Dagegen gingen die Organisatoren mit einem Eilantrag gerichtlich vor.
Das Verwaltungsgericht gab ihnen nun Recht. Um ein Verbot vor der Veranstaltung zu rechtfertigen, brauche es laut hessischem Versammlungsfreiheitsgesetz eine Gefährdung von Grundrechten Dritter oder anderen Rechtsgütern mit Verfassungsrang. Mutmaßungen seien irrelevant.
Trotz antisemitischen und israelfeindlichen Äußerungen
Die Vorerfahrungen mit früheren entsprechenden Versammlungen ließen nicht erkennen, dass das Verbot als schärfster Eingriff in die Grundrechtsausübung gerechtfertigt sei, befand das Gericht. Mit Blick auf die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit sei ohne Bedeutung, dass die Stadt mit antisemitischen und israelfeindlichen Äußerungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit rechne.
Gegen den Beschluss war Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich. Die Stadt erklärte am Freitag jedoch, auf Rechtsmittel verzichten zu wollen. „Wir respektieren selbstverständlich die hohe demokratische Bedeutung der Versammlungsfreiheit“, erklärte Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP). Sie bewerte den ideologischen Kontext der Versammlung jedoch weiterhin kritisch. Ziel sei nun, mit Auflagen einen geordneten Ablauf sicherzustellen.
Nach Angaben der Stadt finden in der Innenstadt am Samstag auch drei Demonstrationen gegen den Al-Kuds-Tag statt. Auch in mehreren weiteren Städten bundesweit sind Demonstrationen und Gegenproteste geplant. (afp/tp)
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