BundesverwaltungsgerichtFoto: über dts Nachrichtenagentur

Gerichtspräsident warnt vor politischer Einflussnahme bei Postenbesetzung an Bundesfinanzhof

Epoch Times3. März 2021 Aktualisiert: 3. März 2021 8:14

Im Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof (BFH) warnt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, vor politischer Einflussnahme.

Das System der Auswahl und Beförderung von Richtern funktioniere nur, „wenn die Politik der Versuchung widersteht, die Einflussnahme zu steigern“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Da muss man sich allen Anfängen, die in diese Richtung weisen, widersetzen.“

Kandidaten haben keine Erfahrung am BFH

Am BFH sieht er einen „Schritt in die falsche Richtung“. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte entschieden, dass Hans-Josef Thesling, Abteilungsleiter im CDU-geführten Justizministerium Nordrhein-Westfalen, Präsident werden soll, und Anke Morsch, bis 2017 Staatssekretärin im SPD-geführten saarländischen Justizministerium, Vizepräsidentin.

Beide haben Erfahrung als Gerichtspräsidenten, doch sie waren noch nicht Richter am BFH. Lambrecht ist damit von der Regel abgewichen, dass die Ernennung zu Senatsvorsitzenden – diese Funktion haben auch Präsident und Vizepräsident – eine fünfjährige Gerichtszugehörigkeit voraussetzt. Bislang wurde noch kein Vizepräsident eines Bundesgerichts von außen berufen.

Rennert: „Bei einem Externen ist das Risiko zu groß“

Rennert fürchtet um die Qualität der Rechtsprechung. „Bei einem Externen ist das Risiko zu groß“, sagte er der FAZ. Das gelte vor allem für den Posten des Vizepräsidenten, dessen Hauptaufgabe die Führung eines Senats sei. Aus dem Bundesjustizministerium heißt es dagegen, dass sich das Erfordernis der Gerichtszugehörigkeit nicht auf die Gerichtsleitung beziehe. Konkurrentenklagen werden erwartet.

Die Opposition kritisierte das Vorgehen. Die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul sagte der Zeitung: „Die Abweichung vom üblichen Verfahren ist nicht nachvollziehbar. Allein der Anschein, es könne der Einflussnahme dienen, wäre besser vermieden worden.“

FDP-Politiker: Fachliche Eignung sollte für die Richterauswahl maßgeblich sein

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae mahnte unterdessen: „Das hohe Ansehen der Justiz beruht im Wesentlichen darauf, dass nicht die parteipolitische Nähe, sondern fachliche Eignung für die Richterauswahl maßgeblich ist.“

Der stellvertretende Vorsitzende des Richtervereins am BFH, Matthias Loose, sagte: „Zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz wäre Zurückhaltung der Exekutive bei der Besetzung wichtiger Stellen geboten.“ (dts)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion