Gesetz zum Bürokratieabbau: Digitale Krankmeldung soll bald „gelben Schein“ ablösen

Arbeitnehmer müssen künftig nicht mehr den „gelben Schein“ zum Arbeitgeber schicken, um sich krank zu melden. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zum Bürokratieabbau, das ab 2021 ein elektronisches Meldeverfahren anstelle der bisherigen Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung vorsieht.

Ab 2021 sollen die gesetzlichen Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers sowie über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung informieren.

Weiteres Element des Bürokratieentlastungsgesetz ist eine Alternative zu den Meldescheinen im Hotelgewerbe: Optional wird künftig ein digitales elektronisches Meldeverfahren zur Verfügung stehen, bei dem die eigenhändige Unterschrift durch ein anderes sicheres Verfahren ersetzt wird – in Verbindung mit den Vorgaben der Zahlungsdiensterichtlinie oder den elektronischen Funktionen des Personalausweises.

Zudem enthält der Gesetzentwurf Erleichterungen zur Aufbewahrung der Daten von Steuerpflichtigen. Künftig reicht es aus, wenn diese nach einem Systemwechsel oder einer Datenauslagerung einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen fünf Jahre lang vorhalten. Außerdem müssen Gründer zukünftig nur noch vierteljährlich – statt wie bisher monatlich – ihre Umsatzsteuervoranmeldung abgeben.(afp)