Gesundheitsminister Spahn will mehr Pflegestellen als bisher geplant

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das geplante Pflegeprogramm aufstocken. „Mein Ziel ist, dass in jeder der 13.000 stationären Altenpflegeeinrichtungen in Deutschland zusätzliches Personal ankommt“, sagte Spahn dem „Spiegel“. Damit geht der CDU-Politiker über die Vorgaben des Koalitionsvertrags hinaus, in dem bislang nur eine Zahl von 8000 zusätzlichen Stellen für ein Sofortprogramm genannt wird.

Der Pflegenotstand in Deutschland ist ein Schwerpunktthema der Koalition. Nach kürzlich veröffentlichten Zahlen fehlen hierzulande mindestens 35.000 Pflegekräfte. In der Altenpflege sind rund 23.000 Stellen offen, in der Krankenpflege fehlen mehr als 12.000 Fachkräfte und Helfer. Experten gehen teilweise aber von einem weitaus höheren Bedarf aus.

Das geplante Pflegeprogramm könne nur ein erster Schritt sein, sagte Spahn.

In Kliniken und Heimen habe es in den vergangenen Jahren „eine wahnsinnige Verdichtung der Arbeit“ gegeben. Bei den Pflegekräften gebe es „eine gefährliche Vertrauenskrise“.

„Wir können den Pflegeberuf nur attraktiver machen, indem wir mehr Stellen schaffen und besetzen“, sagte der Gesundheitsminister. Nur so könnten Pflegekräfte dazu bewegt werden, in den Beruf zurückzukehren oder von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln. Noch vor der Sommerpause will Spahn ein umfassendes Sofortprogramm gegen den Personalmangel in Kliniken und Pflegeheimen auf den Weg bringen.

Auch für die Kliniken plant er demnach Sofortmaßnahmen. Jede neue Pflegestelle, die Krankenhäuser einrichten und besetzen, sollen die Krankenkassen künftig komplett bezahlen.

Kliniken solle damit die Sorge genommen werden, dass mehr Pflege sie zuviel koste. Im Koalitionsvertrag ist bereits eine Reform der umstrittenen Fallpauschalen für Kliniken vorgesehen. Spahns Vorstoß soll für die Übergangsphase gelten.

SPD und Grüne melden sich zu Wort

Nach Ansicht des Gesundheitsexperten vom Koalitionspartner SPD, Karl Lauterbach, wird die Ankündigung Spahns „allein nicht reichen“.  „Wir müssen schnell entsprechende Verbesserungen auf den Weg bringen“, erklärte Lauterbach. „Wir wollen die Arbeitsbelastung in der Pflege reduzieren, für mehr Personal und eine bessere Bezahlung sorgen. So machen wir den Beruf attraktiver.“

Die Grünen urteilten zu dem Versprechen des Gesundheitsministers: „Erkenntnis ist gut, Aktion ist besser.“ Spahn müsse seinen Ankündigungen nun aber auch Taten folgen lassen, forderte die Grünen-Sprecherin für Pflegepolitik, Kordula Schulz-Asche. „Wir fordern ein Pflege-Sofortprogramm mit insgesamt 50.000 zusätzlichen Stellen in der Alten- und Krankenpflege.“  (afp)