Scharfe Kritik an Fünf-Punkte-Plan von Umweltministerin: Bürgern nicht vorschreiben, welches Wasser sie trinken sollen

Der Fünf-Punkte-Plan von Bundesumweltministerin Svenja Schulze für weniger Plastik und mehr Recycling erntet scharfe Kritik.
Titelbild
Svenja Schulze.Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images
Epoch Times27. November 2018

Der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels übt scharfe Kritik am Fünf-Punkte-Plan von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für weniger Plastik und mehr Recycling.

„Der Vorstoß von Frau Schulze ist überzogen und wenig differenziert“, sagte der geschäftsführende Vorstand Günther Guder der „Welt“. Mineralwasser aus natürlichen Quellen sei mit einer Vielzahl von Mineralien angereichert. „Diese Differenzierung wird durch so eine pauschale Aussage absolut konterkariert.“

Der Vorschlag der Ministerin, so Guder, klinge für ihn „wie ein Veggieday-Vorstoß aus der SPD“. In dem Papier der Umweltministerin heißt es unter anderem: „Wasserflaschen für den heimischen Verzehr zu kaufen, ist in Deutschland in der Regel unnötig.“

Auch der Koalitionspartner CDU hat kaum Verständnis für die Leitungswasser-Pläne. „Die Vorschläge zur Förderung des Trinkens von Leitungswasser habe ich zweimal gelesen“, sagte Marie-Luise Dött, die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, der „Welt“. „Hier schimmert doch sehr stark `grüne Reglementierungswut` durch. Wir sollten den Bürgern auch künftig überlassen, welches Wasser sie lieber trinken.“

Schulze-Plan „rettet die Umwelt und die Meere nicht“

Unterdessen kritisiert auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Vorstoß von Schulze scharf: „Schulzes Fünf-Punkte-Plan ist ein Plan für die Tonne. Anstatt selbst zu handeln, schiebt die Umweltministerin die Verantwortung der Industrie und dem Handel zu“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Damit macht sie den Bock zum Gärtner.“

Um die „Plastikflut“ zu reduzieren, brauche es „keine freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrie, sondern verbindliche Abfallreduktionsziele unterfüttert mit konkreten Maßnahmen“, sagte der Grünen-Politiker.

Hofreiter forderte: „Bis 2030 muss der Verpackungsabfall in Deutschland halbiert werden – auf 110 Kilogramm pro Kopf. Und auch der Einweg-Boom muss ein Ende haben.“ Statt Mehrweg konsequent zu stärken, setze Schulze weiterhin auf eine „kontraproduktive Regalkennzeichnung für Einweg und Mehrweg“, beklagte Hofreiter.

Er appellierte an die Ministerin, „ihrem Plan ein Upcycling zu verpassen und endlich eine wirksame Anti-Plastikstrategie vorzulegen“. Auch die FDP hält die Maßnahmen der Umweltministerin für unzureichend.

Schulzes Fünf-Punkte-Plan „ist gut gemeint, rettet die Umwelt und die Meere aber nicht“, sagte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta der Zeitung. Er forderte, auf europäischer Ebene bestehendes Recht umsetzen, „also mehr Recycling und ein Deponieverbot. Mit EU Investitionshilfen könnte das beschleunigt werden“.

Sitta pochte auf „mehr Einsatz für ein international verbindliches Meeresschutzabkommen, das Eintrittswege von Plastik in den Mittelpunkt rückt.“ Absichtserklärungen und Deklarationen könnten „nur ein erster Schritt sein“, sagte Sitta. (dts)



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