Gewährte die Bundesregierung einem Folterchef aus Syrien Asyl?

Epoch Times27. September 2020 Aktualisiert: 27. September 2020 15:16
Der mutmaßliche syrische Folterchef Anwar R. hat in Deutschland ohne Probleme Asyl erhalten. Seine Taten waren der Bundesregierung bekannt. Später erkannte ihn eines seiner mutmaßlichen Opfer. Seit April steht er vor Gericht.

Die Bundesregierung hat einem mutmaßlichen Folterchef aus Syrien Asyl gewährt. Und das, obwohl die deutschen Behörden vor dem ehemaligen syrischen Geheimdienstmitarbeiter Anwar R. gewarnt worden waren. Das berichtet das ARD-Magazins „Panorama“ (NDR).

Anwar R. war ein hochrangiger Mitarbeiter der syrischen Regierung unter Staatschef Baschar al Assad und erhielt 2014 ein Visum für Deutschland. R. wurde später von einem seiner mutmaßlichen Opfer erkannt und im Februar 2019 in Deutschland festgenommen.

Prozess gegen Anwar R. in Koblenz eröffnet

Dem syrischen Ex-Geheimdienstmitarbeiter wird seit dem 23. April in Koblenz der Prozess gemacht. Anwar R. ist angeklagt wegen mehrfachen Mordes, Vergewaltigung und schwerer sexuellen Nötigung. Das Oberlandesgericht Koblenz ließ die Anklage wegen Mordes und weiterer Verbrechen zu, wie das Gericht mitteilte.

Der Generalbundesanwalt wirft dem 57-jährigen Anwar R. vor, zwischen April 2011 und September 2012 in Syrien durch einen systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. In diesem Zusammenhang werden ihm 58-facher Mord, Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung vorgeworfen.

R. sei der militärische Vorgesetzte eines syrischen Gefängnisses gewesen. Er habe Befehlsgewalt über die Vernehmungsbeamten gehabt. Unter R.s Verantwortung habe es laut Anklage Tötungen und Folterungen gegeben.

Folterung mit Schlägen, Tritten und Elektroschocks

Zwischen April 2011 und September 2012 seien mindestens 4.000 Häftlinge während der gesamten Dauer ihrer Inhaftierung mit Schlägen, Tritten und Elektroschocks gefoltert worden. In jeweils einem Fall sei es zu einer Vergewaltigung und einer schweren sexuellen Nötigung gekommen. R. habe die Vernehmungsbeamten und Gefängniswärter zum Dienst eingeteilt und ihre Arbeitsabläufe bestimmt. Er habe über das Ausmaß der Folterungen Bescheid gewusst.

Die Misshandlungen hätten dazu gedient, Geständnisse zu erzwingen und Informationen zu erlangen. Mindestens 58 Menschen seien durch die Misshandlungen gestorben. Darüber hinaus hätten im Gefängnis selbst unmenschliche Haftbedingungen geherrscht. Beispielsweise seien Haftzellen so stark überfüllt gewesen, dass ein Hinsetzen oder Hinlegen unmöglich gewesen sei.

Bundesregierung wusste über Anwar R.s Verbrechen Bescheid

Trotz all seiner Verbrechen, von denen die Bundesregierung von Anfang an Bescheid wusste, wurde Anwar R. und seiner Familie in Deutschland ohne Probleme Asyl gewährt.

R. setzte sich, wie „Panorama“ berichtet, 2012 nach Jordanien ab. Da er sich – offenbar zum Schein – der syrischen Opposition angeschlossen hatte, half diese ihm. Anwar R. versprach der Opposition Informationen über Gegner von Staatschef Assad zu liefern, die vermisst beziehungsweise ermordet wurden. Deshalb hat der hochrangige Oppositionelle Riad Seif den früheren mutmaßlichen Folterchef dem deutschen Auswärtigen Amt zur Aufnahme empfohlen. Das sagte Riad Seif als Zeuge vor dem Oberlandesgericht Koblenz aus. Dem Bericht zufolge hat R. der Opposition letztendlich keine Geheimdienstinformationen gegeben.

Sechs Tage nachdem R. 2014 ein Visum bei der deutschen Botschaft in Jordanien beantragt hatte, erhielt er einen positiven Bescheid. Er wurde in ein Bundesaufnahmeprogramm für „besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge“ aufgenommen.

Damals wussten die deutschen Behörden bereits über R. und dessen frühere Tätigkeit als Vernehmungschef in einem syrischen Foltergefängnis Bescheid. Beate Richter, die damalige Leiterin einer deutschen Entwicklungseinrichtung in Jordanien, hatte den deutschen Botschafter in Jordanien vor der Aufnahme von Anwar R. gewarnt. In einer E-Mail, die „Panorama“ vorliegt, schrieb sie dem Botschafter: Anwar R. habe „in der Abteilung (…) gearbeitet (…), wo man unter Folter die Menschen befragt“.

Richter zeigte sie sich empört über die Tatsache, dass Deutschland solchen Menschen Asyl gewährt. Der deutschen Botschafter antwortete ihr, er werde der Sache nachgehen.

Nach dem E-Mailverkehr hatte der Botschafter offenbar seine oberste Dienststelle in Berlin über R. informiert, wie „Panorama“ weiter recherchierte. Auf Nachfrage des Magazins bestätigte das Auswärtige Amt, Kenntnis über Anwar R. und seine Tätigkeit im syrischen Geheimdienst gehabt zu haben. Trotzdem lagen, so das Auswärtigen Amt nach eigenen Angaben, „zu dem Zeitpunkt (…) bei den Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse zu Anwar R. vor, die gegen die Einreise und Visumerteilung gesprochen haben.“ Warum das Auswärtige Amt trotz Warnung Anwar R. für das humanitäre Aufnahmeprogramm der Bundesregierung aufnahm, beantwortete das Amt „Panorama“ nicht.

Anwar R. konnte dann ohne Probleme einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellen. Das sagte der ehemalige mutmaßliche Folterchef vor Gericht später aus. Er habe nicht einmal Stellung über seine Asylgründe beziehen müssen, da die Beamtin des BAMF ihm gesagt habe, dass alles in einer Akte vorliege und sein Fall bekannt sei. Er würde dann die Flüchtlingseigenschaft bekommen, sagte die Beamtin ihm damals.

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Wie „Panorama“ berichtet geht aus Anwar R.s Asylbescheid hervor, dass er sowohl Flüchtlingsschutz als auch politisches Asyl erhalten hat, obwohl er nicht zu seinen Fluchtgründen befragt worden war. Für den mutmaßlichen Folterchef galt demnach eine „Ausnahmeregelung“. (so/afp)

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