Gewerkschaft: Gesellschaftliche Spaltung treibt Polizei ans Limit
Dauereinsätze am Hambacher Forst, umstrittene Staatsbesuche wie der des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Großdemonstrationen in Sachsen und zahlreiche Veranstaltungen zum Tag der Deutschen Einheit ließen die Beamten „nicht mehr aus den Stiefeln kommen“, beklagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow in Berlin.
Im Hambacher Forst wird ein Aktivist von Polizisten abgeführt.
Foto: David Young/dpa
Die von Politikern oft beklagte Spaltung der Gesellschaft wird zunehmend auch zu einem Problem für die Polizei. „Die permanenten Dauereinsätze bei polizeilichen
Großlagen“ habe die Polizisten an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht, kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Freitag. Sie forderte eine an der Sicherheitslage orientierte realistische Personalplanung in Bund und in den Ländern.
Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow sagte in Berlin: „Die politische und gesellschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren ist im Hinblick auf die Sicherheitslage und die Konsequenzen für die Polizei von der Politik in Bund und Ländern falsch eingeschätzt worden.“ Dauereinsätze am Hambacher Forst, umstrittene Staatsbesuche wie der des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Großdemonstrationen in Sachsen und zahlreiche Veranstaltungen zum Tag der Deutschen Einheit ließen die Beamten „nicht mehr aus den
Stiefeln kommen“, fügte er hinzu.
Nach GdP-Angaben hat sich die Zahl der Großeinsätze, für die Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert wird, in den vergangen zehn Jahren auf etwas mehr als 200 Einsätze pro Jahr verdoppelt. In Berlin müssten pro Jahr mehr als 5000 Demonstrationen und Veranstaltungen von der Polizei gesichert werden. Auch die Zahl der Kundgebungen, bei denen die Beamten Demonstranten und Gegendemonstranten voneinander trennen müssten, sei deutlich gestiegen.
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