„Wir brauchen Sozialsysteme, die gut finanziert sind“: Gewerkschaften fordern Wiedereinführung der Vermögensteuer

Vor den im Januar beginnenden Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. „Unternehmer und Vermögende müssen sich mehr als bisher an der Finanzierung wichtiger öffentlicher Infrastruktur beteiligen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Funke-Mediengruppe. Außerdem müsse die Abgeltungssteuer abgeschafft werden.

Die Einnahmen aus dem Soli sollten „für Zukunftsinvestitionen“ verwendet werden, so Körzell weiter. Eine Abschaffung sei eine Steuersenkung für Gutverdiener. „Das ist unsinnig und ungerecht.“ Die neue Bundesregierung solle „eine Regierung der sozialen Gerechtigkeit und Investitionsoffensive“ werden, so der DGB-Vorstand. „Es reicht nicht, nur untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Wer mehr Verteilungsgerechtigkeit will, muss sich an Steuererhöhungen herantrauen.“

Das Argument, dass höhere Steuern Arbeitsplätze in Gefahr brächten, sei vorgeschoben. Unternehmer profitierten genauso von guten Schulen, Straßen und einem guten Breitbandausbau wie alle anderen Bürger, sagte Körzell. Aus Sicht des DGB geht nur das Steuerkonzept der SPD in die richtige Richtung. CDU und CSU wollten „denen noch mehr geben, die ohnehin schon genug haben“.

Anders als von der SPD geplant dürfe der Spitzensteuersatz aber erst bei 70.000 Euro greifen, sagte das DGB-Vorstandsmitglied. Eine Grenze bei 60.000 Euro, wie die Sozialdemokraten sie vorschlagen, „würde schon Facharbeiter treffen“. Eine Senkung von Sozialabgaben für Geringverdiener lehnen die Gewerkschaften ab: „Wir brauchen Sozialsysteme, die gut finanziert sind. Sie müssen fit für die Zukunft sein.“ (dts)