GEZ möchte „Bargeldzahler“ nicht davon kommen lassen

Der ehemalige FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hat über Twitter aufgerufen die Rundfunkgebühr über ein Angebot zur Barzahlung zu umgehen. Sein Aufruf auf Twitter bezieht sich darauf, dass die GEZ offenbar kein Kassenstelle hat. Und so könne man die „Zahlpflicht ohne Rücksicht auf vorhandene Geräte in Höhe von 17,50 Euro“ abbiegen, so Telepolis.

Der Beitragsservice äußerte daraufhin keine Kassenstelle einrichten zu wollen und stattdessen weiterhin auf eine bargeldlose Zahlung zu bestehen, da dies die Satzungen der Rundfunkanstalten so vorsähen. Nachahmer des Tricks von Schäffler würden nicht zahlungsfrei ziehen gelassen.

Konkret gesagt, kann davon ausgegangen werden, dass Bargeldanbieter mit Mahnverfahren und Gerichtsverfahren rechnen müssen. Aber auch die Bargeldzahler haben eine Vorschrift in petto, denn im §14 des Bundesbankgesetzes heißt es wörtlich: "Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel."

Sollten wirklich viele unzufriedene "GEZ-Kunden" dem Aufruf Schäfflers folgen, wäre das für die GEZ allerdings mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. 

Unzufriedenheit auf ganzer Linie

Solchen Bargeldanbietern selbst scheint es aber gerade nicht um das Geld zu gehen, sondern vielmehr um eine Äußerung der Unzufriedenheit mit einer Situation, in der für eine nicht erbrachte Leistung, regelmäßig automatisch Geld von privaten Konten abgebucht wird.

Abgesehen davon, dass das ÖRTV auch nicht jedermanns Geschmack sein kann, habe die Qualität der Programme sehr gelitten, so Telepolis. Dies scheint nachvollziehbar. Zum Beispiel gemessen an der Korruption und dem Medikamentenmissbrauch im Sport, die von Milliarden an Zwangsgebühren finanziert werden, die an die Vereine, Verbände und Funktionäre gehen. Auch klagt man über die wenig neutrale und objektive Berichterstattung, wie im Fall der Ukraine selbst von der ARD zugegeben wurde. (dk)