Familienministerin Giffey beharrt auf Änderungen beim Werbeverbot für Abtreibungen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) beharrt auf Änderungen beim Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. „Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, nicht nur bei der Heirat, sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für mich eine ganz hohe Priorität“, sagte Giffey der „Bild am Sonntag“.

Frauen in so einer schwierigen Situation benötigten Beratung, Information und Unterstützung. „Das Recht auf Information, nicht auf Werbung, ist elementar.“

Zwischen SPD und Union, aber auch den anderen Parteien gibt es Streit über den Umgang mit dem Strafrechtsparagrafen 219a. Anlass für die Debatte war eine Geldstrafe, die im November 2017 gegen eine Gießener Ärztin verhängt worden war. Sie hatte über einen Link auf ihrer Homepage über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informiert.

CDU/CSU lehnen Werbung für Abtreibungen ab

Die Union lehnt eine Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ab, sie argumentiert mit dem Schutz ungeborenen Lebens. Die FDP will den Paragrafen ändern und ausschließlich aggressive Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellen, neutrale Informationen aber nicht. Linke und Grüne wollen das Verbot am liebsten vollkommen abschaffen.

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Das will eigentlich auch die SPD. Sie verzichtete aber auf ihren Gesetzentwurf, um nicht direkt zum Auftakt der erneuten großen Koalition die Union zu verärgern. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) soll nun einen neuen Entwurf vorlegen – der Kompromiss mit der Union muss Gegner und Befürworter zufriedenstellen.

Giffey sagte in der „BamS“ zur Position der CSU, die den Paragrafen nicht ändern will:

Da werden wir noch mal drüber diskutieren. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

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Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, erklärte, wenn Giffey Frauen bei selbstbestimmten Entscheidungen stärken wolle, „dann sollte sie dafür sorgen, dass die SPD bei dieser Frage die Fraktionsdisziplin aufhebt und die Abstimmung freigibt“.

Die Grünen stünden bereit, gemeinsam mit Abgeordneten von SPD, Linken und FDP „Frauen ihr Recht auf Information zu ermöglichen“ und Ärzten Rechtssicherheit zu verschaffen, erklärte Schauws.

Jens Spahn (CDU) will neu überlegen

Im Streit über eine Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Gesprächsbereitschaft erkennen lassen. Falls es ein „berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen“ für Frauen geben sollte, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, „werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen“, sagte Spahn der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag.

Spahn kündigte an, er wolle auch mit Ärzten und Beratungsstellen über das Thema reden. Denkbar wäre laut „SZ“, dass Werbung für Abtreibung verboten bleibt, neutrale Information aber erlaubt wird.

Der CDU-Politiker sagte aber auch, der Konflikt über Schwangerschaftsabbrüche sei vor mehr als 25 Jahren in einem Kompromiss gelöst worden, zu dem auch das Werbeverbot in Paragraf 219a gehöre. Zu diesem Kompromiss stehe er, „da gibt es keinen Änderungsbedarf“.

Vor einer Woche hatte Spahn in der „Bild am Sonntag“ Gegnern des Werbeverbots für Abtreibungen unterstellt, sie setzten sich mehr für das Leben von Tieren ein als für ungeborene Kinder. Dafür erntete er empörte Kritik aus der Opposition und vom Koalitionspartner SPD. (afp)

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