Giffey: Staat soll pflegende Angehörige mit Familienpflegegeld unterstützen

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) schlägt angesichts zehntausender fehlender Pflegestellen vor, dass der Staat pflegende Angehörige für ihre Arbeit bezahlt. „Bei uns im Bundesseniorenministerium denken wir über eine Art Lohnersatzleistung nach: ein Familienpflegegeld analog zum Elterngeld, das über einen gewissen Zeitraum gezahlt wird“, sagte Giffey in einem Doppelinterview mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der „Rheinischen Post“ vom Samstag.

Das sei kein Projekt für die laufende Legislaturperiode, aber eine gesellschaftliche Zukunftsaufgabe, so die SPD-Politikerin. Bis 2050 werde es Prognosen zufolge 4,5 Millionen Pflegebedürftige geben. „Ein Familienpflegegeld würde das Pflegesystem auch insgesamt entlasten“, sagte Giffey. „Diejenigen, die zu Hause von Angehörigen betreut werden, müssen nicht in Heimen und nur zum Teil von ambulanten Diensten versorgt werden.“

Pflegende Angehörige müssten oft finanzielle Einbußen hinnehmen. Das bereits heute mögliche zinslose Darlehen werde nicht gut angenommen, sagte Giffey.

Spahn entgegnete, die Regierung habe viel getan, die Ausgaben der Pflegeversicherung hätten sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. „Pflegegeld wäre eine zusätzliche milliardenschwere Leistung“, sagte er. „Das ist das Problem der Sozialdemokratie: Die Grundrente ist noch nicht finanziert, keiner weiß, wo die nötigen Milliarden herkommen sollen – und doch werden schon immer weitere Versprechungen ins Schaufenster gelegt, die keiner erfüllen kann.“

Die Pflege bleibe eine familiäre Aufgabe, bei der die Gesellschaft unterstütze, so der Gesundheitsminister. Er habe größten Respekt vor pflegenden Angehörigen. Es sollten aber keine unerfüllbaren Hoffnungen geweckt werden. Spahn sprach aber von einem „riesigen Bedarf“ an Pflegekräften. „Wenn alle Stellen besetzt würden, die finanziert werden könnten, sind es wahrscheinlich deutlich mehr als 50.000“, sagte er. (afp)