Franziska GiffeyFoto: über dts Nachrichtenagentur

Giffey will sich weiter für Freigabe von Werbung für Abtreibung einsetzen

Epoch Times19. Dezember 2019 Aktualisiert: 19. Dezember 2019 15:47
Zum reformierten Paragraphen 219a erklärte Giffey "Als Bundesfrauenministerin bin ich für eine weitergehende Lösung eingetreten." Sie möchte ihn völlig abschaffen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will sich weiter für eine vollständige Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche einsetzen, auch wenn dafür in der Koalition keine Mehrheit in Sicht ist. Es gebe „nach wie vor eine schwierige Situation – sowohl für die betroffenen Frauen als auch für die Ärztinnen und Ärzte“, erklärte Giffey am Donnerstag in Berlin.

„Aus meiner Sicht bleibt in dieser Frage die Zukunftsperspektive für ein modernes Deutschland die Abschaffung des Paragraphen 219a“, erklärte die Ministerin. Sie bezog sich in ihrer Erklärung ausdrücklich auf die Entwicklungen der vergangenen Tage und Wochen.

Damit spielte die Ministerin auf die Verfassungsbeschwerde der Berliner Ärztin Bettina Gaber an, die als erste unter dem kürzlich reformierten Paragrafen 219a verurteilt worden war. Der reformierte Paragraf gilt seit März. Er sollte Klarheit schaffen, wann Ärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen straflos über Schwangerschaftsabbrüche informieren können.

Eine grundsätzliche Straffreiheit sieht er aber nicht vor, weil die Unionsparteien dies ablehnen. Ministerin Giffey machte deutlich, dass sie mit dem Koalitionskompromiss nicht zufrieden ist. „Die jetzige Rechtslage ist eine Kompromisslösung, bei der beide Koalitionspartner an den Rand ihrer Möglichkeiten gegangen sind“, erklärte sie. „Als Bundesfrauenministerin bin ich für eine weitergehende Lösung eingetreten.“(afp)

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