„Gipfel der Unverfrorenheit“: Regierungs-Broschüre „Chaos? Frust? Krise?“ lobt die EU und verärgert AfD

Von 22. März 2017 Aktualisiert: 22. März 2017 13:25
Am 25. März 1957 wurden die Römischen Verträge abgeschlossen – der Grundstein für die EU. Die Bundesregierung nahm dies zum Anlass, eine EU-lobende Broschüre in die Briefkästen von Zeitungsabonnenten werfen zu lassen. Die AfD wittert versteckte CDU-Wahlwerbung und „Verklärung der Tatsachen“.

Fünf Menschen wurden gefragt, was ihnen die EU bedeutet, anlässlich des 60. Jahrestags der „Römischen Verträge“, mit denen alles begann. Acht Seiten hat die Broschüre „Chaos? Frust? Krise?“, die diese Woche in ausgewählten Briefkästen landete und als Absender die Bundesregierung nennt. Der provozierende Titel wird sogleich umgedeutet in „Chance“„Frieden“ und „Kraft“.

Los geht es mit einer 81-jährigen pensionieren Lehrerin aus Essen. Sie erzählt: „Ich erinnere mich nur zu gut an meine eigene Kindheit im Zweiten Weltkrieg: Sirenengeheul, die Bombennächte im Keller, der Hunger, das stundenlange Anstehen für Brot und die Enttäuschung, wenn wir leer ausgingen. Nein, das darf es auf der Welt nicht mehr geben“, sagt sie. „In der EU herrscht Frieden – inmitten einer Welt mit viele bewaffneten Konflikten“, belehrt eine Überschrift daneben. Und ähnlich anschaulich geht es weiter.

„Zollfreiheit macht die deutsche Wirtschaft stark“, sagt der Geschäftsführer des Familienunternehmens Dehner – „Der europäische Binnenmarkt und der Euro haben internationale Türen geöffnet“, betont er. Und die Frage „Verschwenden wir unser Geld für Europa“ wird zwei Seiten weiter beantwortet mit: „Nein, Europa schafft Arbeitsplätze.“ Die Globalisierung eröffne ganz neue Wege und Bildung sei grenzenlos: „Gerade für junge Leute bietet die EU wahnsinnig gute Chancen und immens viele Möglichkeiten“, sagen zwei junge Frauen (Brauerei-Azubis).

Mittelmeer auf Doppelseite

Eine ganze Doppelseite (wie die Weltkriegs-Überlebende zu Anfang) bekommt schließlich der 26-jährige Oberleutnant zur See, Thilo H., der erklärt, was die EU „gegen die Krise im Mittelmeer“ tut: „Wir sichern die Seewege und gehen gegen Schleuser vor.“ „Dass wir vor Ort sind, ist wichtig, damit die Schleusernetzwerke nicht mehr machen können, was sie wollen“, sagt er über die EU-geführte Operation SOPHIA.

Auf der letzten Seite wird noch einmal erläutert was „Europa“ ausmacht: „Frieden und Freiheit“ in dickster Schrift, daneben kleiner „Arbeiten, wo man will“, „Lernen wo man will“, „Reisen, wohin man will“ und ganz klein „Über 300 UNESCO-Welterbestätten“, „Wiege der klassischen Musik“ „und vieles mehr“.

HIER Broschüre als PDF anschauen.

AfD:„Mit populistischer Broschüre Ängste der Bürger“ geschürt

Die AfD kritisierte in einer Pressemitteilung diese Gleichsetzung Europas mit der Europäischen Union. Die Bundesregierung schüre mit einer „populistischen Broschüre die Ängste der Bürger“, es handele sich um „Verklärung der Tatsachen“.

„Dieses Machwerk ist an Schamlosigkeit nicht zu überbieten“, so der baden-württembergische AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. Dem Bürger werde „Angst davor gemacht, dass Europa ohne die EU von Kriegen und Arbeitslosigkeit bedroht wäre.“ „Das ist CDU-Wahlkampf, der durch den Bundesadler als offizielle Information der Regierung verkauft wird“, da die Broschüre vom Presse- und Informationsamt in Berlin herausgegeben wurde und mit Steuergeldern finanziert ist.

Die Seite mit dem jungen Bundeswehr-Offizier nennt Sänze „den Gipfel der Unverfrorenheit“. „Allein am letzten Wochenende gelangten 3000 Flüchtlinge über den Seeweg nach Europa. Die EU schaute zu. Unfähig, das zu verhindern.“

Jeder Staat trage seinen Teil zu einem friedlichen Europa bei, vor allem Deutschland, so der AfD-Politiker. Er meint: „Ohne stabile Nationen gibt es auch kein stabiles Europa – und somit keine EU, die hier gefeiert wird.“

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