GKV-Spitzenverband warnt vor hohen Heimkosten wegen Tariferhöhungen in der Pflege

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fürchtet einen Anstieg bei den Heimkosten für Pflegebedürftige, wenn die angestrebten Tariferhöhungen nicht gegenfinanziert werden. „Würde weiterhin nichts getan, dann müssten die Pflegebedürftigen und deren Angehörige die Kosten für die höheren Löhne allein schultern“, sagte Verbandsvorstand Gernot Kiefer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung.

Kiefer verwies auf Berechnungen seines Verbands, wonach die Eigenanteile der Heimbewohner je nach Ausgestaltung eines Tarifvertrags von jetzt 1800 Euro im Monat um bis zu 350 Euro auf dann 2150 Euro steigen könnten. „Dies soll und muss gegenfinanziert werden, denn wir können den Heimbewohnern nicht noch höhere Eigenanteile zumuten“, sagte er.

Der Spitzenverband unterstütze ausdrücklich das Ziel, dass in der Altenpflege angemessene Löhne gezahlt werden, versicherte Kiefer. Die Bundesregierung habe bisher aber keinerlei Konzepte für die Finanzierung vorgelegt, dabei sei hier Klarheit dringend notwendig.

Mast sagte der Nachrichtenagentur AFP in Berlin: „Ich halte nichts davon, jetzt für Verunsicherung zu sorgen.“ Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte müssten schnell und spürbar besser werden. „Pflege braucht mehr Wertschätzung. Das heißt: mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld.“ Mast fügte hinzu: „Unsere Vorschläge stehen immer auf solider Basis. Perspektivisch sollte der Eigenanteil an den Pflegekosten eingefroren werden.“

Das Bundeskabinett hatte im Juni einen Gesetzentwurf beschlossen, der zu höheren Löhnen in der Pflegebranche führen soll. Damit soll der Job attraktiver werden. Die Vorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eröffnet zwei Wege, um die Löhne zu erhöhen. Zum einen könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Tarifvertrag für die Pflegebranche aushandeln, den Heils Ministerium dann für allgemeinverbindlich erklärt.

Wenn sich die Tarifpartner nicht auf einen Tarifvertrag einigen, soll nach Heils Gesetzentwurf eine Kommission verbindliche und differenzierte Lohnuntergrenzen für Pflegeberufe festlegen. Bislang wehren sich vor allem private Pflege-Anbieter gegen einen flächendeckenden Tarifvertrag. Das Resultat ist, dass Pflegekräfte je nach Arbeitgeber sehr unterschiedlich bezahlt werden – und oftmals sehr schlecht. (afp)